Caffier äußert sich zur aktuellen NPD-Debatte

22. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der Sprecher der CDU-geführten Ministerien in der ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), Lorenz Caffier, äußert sich zur aktuellen Debatte um den beschlossenen Parteienverbotsantrag gegen die NPD wie folgt:

„Die aktuellen öffentlichen Äußerungen der Bundesjustiz-ministerin zum NPD-Verbotsverfahren halte ich für völlig verfehlt und sehe darin eine Missachtung des Bundesrats als souveräne Vertretung der Bundesländer im verfassungsmäßig garantierten, föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland.

Die Zweifler verkennen, dass offensichtlich gerade die Bundesratsentscheidung zum NPD-Verbot vielen Menschen die Augen geöffnet hat und die NPD in Niedersachsen unwählbar werden ließ. Wer weiß schon, wie das Wahlergebnis gerade für die Parteien jenseits des Siegertreppchens sonst ausgesehen hätte.

Einer ausgewiesenen Juristin und Justizministerin sollte es – genau wie uns Ländervertretern – ein Anliegen sein, endlich Rechtssicherheit zu erlangen.

Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus parallel zur rechtlichen Auseinandersetzung ist darüber hinaus keine neuzeitliche Erfindung der Bundesjustizministerin. Das mahne ich seit Jahren an. Das wird seit Jahren in den Ländern praktiziert.“