Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht mehr zeitgemäß

18. Januar 2013 | Themenbereich: Security | Drucken

Die Diskussion über die Rundfunkgebühren ist in vollem Gange, die aktuelle Neuregelung wirft Fragen auf. Die Betriebsstättenabgabe führt in vielen Unternehmen zu erheblichen Mehrbelastungen. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert daher eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mehr als acht Milliarden Euro Gebühren verlangt der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedes Jahr. Obwohl alle Beschäftigten bereits „privat“ die Rundfunkgebühr zahlen, werden die Unternehmen für jede Betriebstätte und jedes gewerblich zugelassene Fahrzeug ebenfalls zur Kasse gebeten. Damit steigt die Belastung erheblich an.

Alleine die Sicherheitswirtschaft rechnet für alle Unternehmen mit einem Anstieg der Kosten auf das Zweieinhalbfache. In den Betriebsstätten der Branche sind in der Regel gar keine Rundfunkgeräte vorhanden. Deren Nutzung ist den Mitarbeitern sogar ausdrücklich untersagt.

„Die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in Anbetracht unserer vielfältigen Medienlandschaft nicht mehr zeitgemäß. Sie entspricht auch schon lange nicht mehr dem Auftrag des Grundgesetzes, eine unabhängige Grundversorgung zu gewährleisten. Darum müssen wir die aktuelle Diskussion nutzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Die Baustellen sind für jedermann ersichtlich. Zwei nationale Fernsehprogramme, die zuweilen zeitgleich mit enormem Aufwand vom selben Ereignis berichten und in Konkurrenz zu Privaten die Preise für Senderechte in die Höhe treiben. Hinzu kommen Dutzende von regionalen und Spartenprogrammen und Hörfunksendern mit sehr ähnlichen Programmen. Die personellen Apparate sind unverhältnismäßig aufgebläht, die Qualität und Art der Sendungen gleicht dabei den Angeboten privater Sender, die freilich ohne Gebühren auskommen müssen“, macht Heinz deutlich.

„Viel zu lange schon blockiert die Politik eine sinnvolle Lösung. Damit muss endlich Schluss sein. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in unserem föderalen System sicher schwierig, aber unumgänglich. Bürger und Unternehmen lassen sich dieses Zwangssystem mit stetig steigenden Belastungen nicht auf Dauer bieten“, erklärt Heinz.

2 Kommentare
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  1. Warum blockiert die Politik eine sinnvolle Lösung?
    Nun, es finden sich in den Landesmedienanstalten viele Köpfe aus der Politik wieder, die dort ein Auskommen finden …
    Ferner werden die Rundfunkanstalten nicht mit Steuern finanziert, sondern durch Zwangsgebühren (die selbstverständlich keine Steuern sind) … was das für einen Unterschied macht?
    Für das eine Finanzierungsmodell muss man Rechenschaft über den Verbleib der Gelder ablegen und für das Andere eben nicht!
    Ergo sind Gebühren eben praktischer, weil der bürokratische Aufwand sinkt!

  2. Einen habe ich noch!

    Der aktuell gültige Rundfunkstaatsvertrag wurde durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer unterschrieben, nicht?
    Also haben sie gewusst, was sie unterschrieben haben …
    … also auch, welche finanziellen Belastungen auf Länder und Kommunen zu kommen würden!

    Freilich gelten auch hier die von Politikern meist genutzten Floskeln:
    „Wie hätten wir das Ahnen können? Das konnte man nicht voraussehen!“
    „Es trifft uns ganz unerwartet, aus heiterem Himmel, quasi!“

    Evtl. haben sie (Ministerpräsidenten) nur ein leeres Formblatt unterschrieben!
    Dann wäre es … sehr peinlich!

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