Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen

17. Januar 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die mobilen Beratungsteams in NRW leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus. Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen nachhaltige Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien.

Es ist völlig absurd, dass Bundesfamilienministerin Schröder dieser guten Arbeit in den Rücken fällt und das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ Ende 2013 auslaufen lässt. Der Bund muss seiner Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus nachkommen. Dazu gehört auch die Fortführung der Finanzierung der mobilen Beratungsteams. Wir fordern Frau Schröder auf, das Bundesprogramm fortzuführen und damit die bisher laufende Arbeit gegen Rechts zu sichern.

Selbstverständlich wird auch das Land bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht untätig bleiben. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen werden, das wir gemeinsam mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW erarbeiten.“

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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