„Akten beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wurden rechtmäßig vernichtet“

17. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Innen-Staatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach hat einen Vorwurf des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel als „glatte Lüge“ zurück gewiesen. „Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat keinerlei Akten illegal vernichtet“, betonte Gundlach. Striegel befinde sich offenbar weiterhin im politischen Blindflug. Er sei gut beraten, sich vor öffentlichen Erklärungen über den Sachverhalt zu informieren.

„Die gesetzliche Pflicht zur Vernichtung bestimmter Akten aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen und grundgesetzlich verbrieften Rechten von Personen hat gemäß Paragraf 11 Absatz 2 Satz 2 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Vorrang vor der Anbietung zur Archivierung durch das Landeshauptarchiv nach Paragraf 9 des Archivgesetzes des Landes“, betonte Gundlach.

Dies bedeutet: keine einzige Akte, die in Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz vernichtet wurde, hätte dem Landeshauptarchiv zur Archivierung angeboten werden müssen. Die Akten sind rechtmäßig vernichtet worden.

Der Staatssekretär stellte sich unmissverständlich vor die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. „Durch den Vorwurf des Abgeordneten Striegel werden Mitarbeiter verdächtigt, Akten vorsätzlich zur Verschleierung vernichtet zu haben und damit kriminell tätig geworden zu sein. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“

 

 

1 Kommentar
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  1. Also, die Rechtslage ist ja eindeutig (siehe 2.Absatz des Artikels), aber sehen wir uns mal die Realität an …
    Brisante Akten werden nicht zur Archivierung angeboten, da der Datenschutz relevant ist … aber werden die Akten dann vernichtet?
    Nicht wirklich! Man legt diese Ermittlungserkenntnisse ab (Siehe NSU, Mundlos …), da man ja wieder darauf zugreifen möchte, so sich neue Erkenntnisse ergeben/heraus kristallisieren …
    Man stelle sich vor, ein Ermittlungspuzzel setzt sich zusammen und die Beweise wurden fristgerecht vernichtet!
    Klar, der Täter entkommt!

    Klar werden auch Akten angelegt, die wiederum gewisse Dienststellen bei einer Untersuchung belasten könnten, z.B. das die bezahlten V-Männer in der linken Szene die ersten Steine geworfen haben und die V-Männer der rechten Szene sich dieses nicht haben bieten lassen!
    … klar ist, das diese Akten unter den benannten Paragraphen fallen!
    Ergo?
    Die Akten werden solange aufgehoben, bis diese vernichtet werden müssen!
    … in diesem Falle war es die Untersuchung zum NSU-Fall!
    Aber hey, es gibt bestimmt noch eine Kopie …

    Klar stellt hier Hr. Striegel rechtlich gesehen unhaltbare Behauptungen auf!
    … aber die unangenehmen Akten waren vorhanden und wurden schnell noch vernichtet, damit der Datenschutz gewährleistet bleibt!
    … also der Untersuchungsausschuss nicht den Datenschutz verletzen konnte!
    Man kann also auch sagen, das die Vernichtung der Akten den Untersuchungsausschuss präventiv vor illegalen Handlungen (Einsicht in vom Datenschutz geschützte Akten) geschützt hat!

    Klar ist das ärgerlich, das man illegale Machenschaften jetzt nicht mehr aufklären kann und Versäumnisse nicht gesühnt werden können … klar ist auch, das diese Leute weiter machen werden wie bisher!

    … außerdem ist Hr. Striegel in der nächsten Legislatur wieder weg, also … wen kümmert sein Geschwätz?

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