BDK- Vorschlag zur Optimierung der Verfassungsschutzausbildung

16. Januar 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

In einem Schreiben an sämtliche Landes- Innenminister hat Andy Neumann, Vorsitzender des BDK-Verband Bundeskriminalamt, eine Initiative zur Optimierung der Ausbildung von Verfassungsschutz- Mitarbeitern vorgestellt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen im Zusammenhang mit dem Bekannt-werden des „NSU“ im vergangenen Jahr.

„Nach all der Prügel, die der Verfassungsschutz oft zu Unrecht hinnehmen nehmen musste, sollte es jetzt endlich darum gehen, konstruktive Lösungsmöglichkeiten anzubieten“, so Neumann. Das Thema „Aus- und Fortbildung“ erscheint dem ehemaligen Kriminalistik-Dozenten dabei besonders ausbaufähig.

„Lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt über eine eigene Ausbildung für angehende Mitarbeiter. Die Bundesländer nutzen die Möglichkeit, den dortigen Personalbedarf durch das BfV ausbilden zu lassen, bestenfalls marginal, ganz überwiegend – offenbar aus Kostengründen – jedoch gar nicht.“, schreibt Neumann den Innenministern.

Selbst wenn sich die Landesämter demnach „im Optimalfall“ aus den Polizeibehörden heraus rekrutierten, sei eine „Grundqualifikation im Bereich Staatsschutzkriminalität“ bei Einstellung vermutlich eher die Ausnahme als die Regel, so Neumann weiter.

Der BDK im BKA rege daher an, auf Bewährtes zuzugreifen: In dem akkreditierten Bachelor-Studiengang zum gehobenen Kriminaldienst im BKA existiere ein etwa vierwöchiges Modul zum Thema „Politisch Motivierte Kriminalität“. Hierin würden Grundlagenwissen zu den Erscheinungsformen Politisch Motivierter Kriminalität, kriminalistische Bekämpfungsansätze, Entwicklung interkultureller Kompetenz sowie entsprechend angepasste Inhalte rechtlicher Natur vermittelt.

„Also beinahe die gesamte Bandbreite dessen, womit sich die Verfassungsschutzbehörden befassen – aus einem Guss und in komprimierter Form“, so Neumann. Auch wenn eine vollumfängliche Ausbildung dadurch keinesfalls zu ersetzen sei, halte der BDK die Initiative für einen kurzfristig realisierbaren, pragmatischen und insbesondere kostensparenden Ansatz mit erheblichem Mehrwert.

Auch die Ausbildungskapazitäten des BKA drohten nicht gesprengt zu werden, da es sich bei den potenziellen „Studienhospitanten“ für das halbjährlich durchgeführte Modul bestenfalls um eine eher geringe Anzahl handeln könne. Im Bundesinnenministerium sei diese Idee bereits im Oktober 2012 vorgestellt worden und auf breite Zustimmung gestoßen. Nachdem nunmehr auch die Bundesländer als Bedarfsträger in Kenntnis gesetzt wurden, liege der Ball bei der Politik, so Neumann. „Aus unserer Sicht gibt es für alle Beteiligten nur Vorteile – man darf also sehr gespannt sein, was aus unserem Vorschlag wird“.

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