Vorstoß für verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitende Kriminalität geht in richtige Richtung

15. Januar 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – unterstützt die Forderung von Innenminister Dr. Woidke (SPD) nach einem neuen Polizeiabkommen mit Polen.

Gemeinsame Ermittlungsgruppen und einfachere Entscheidungsprozesse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort seien überfällig, sagte der Stellvertretende BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz. Der Minister habe offenbar erkannt, dass Kriminalität sich nicht allein durch polizeiliche Präsänz bekämpfen lässt, sondern mit professioneller und effektiver Strafverfolgung sowie Prävention einhergehen muss. Dies sei nicht nur bei der grenzüberschreitenden Kriminalität so, sagte Nemitz.

Er ermunterte den Innenminister, diesen Weg konsequent zu verfolgen und wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung der Kripo-Gewerkschaft an die Landesregierung nach sofortigem Stopp des personellen Aderlasses bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften. Ohne ausreichend und hochqualifiziertes Personal blieben Gesetze und neue Abkommen „zahnlose Papiertiger“.