Schwerpunkte der Sicherheitspolitik

15. Januar 2013 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Drei Schwerpunkte hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth für seine Sicherheitspolitik in den nächsten Monaten genannt: Bei einem ‚Bayerischen Fußballgipfel‘ soll gemeinsam mit den sieben bayerischen Bundesligavereinen, den Städten, den Polizeipräsidien und Fanvertretern das Sicherheitskonzept der Deutsche Fußballiga umgesetzt werden. Herrmann forderte außerdem von Verkehrsbetrieben und Kommunen, die Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr flächendeckend auszuweiten. Schließlich wird die bayerische Staatsbauverwaltung in den nächsten acht Jahren im Rahmen des neuen bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ 440 Millionen Euro in ‚gebaute Verkehrssicherheit‘ investieren, einen entsprechenden Anteil davon schon in diesem Jahr.

„Jeder Vater soll mit seinen Kindern einen unbeschwerten Nachmittag im Fußballstadion verbringen können“, so Herrmann. In der abgelaufenen Saison habe man aber in der ersten und in der zweiten Liga bundesweit mit 8.143 Fällen 180 Prozent mehr Straftaten verfolgen müssen als in der Saison 2000/2001. Die Zahl der Verletzten stieg sogar um 342 Prozent auf 1.142 Verletzte. Herrmann: „Das geht so nicht weiter.“ Das Sicherheitskonzept der DFL sieht unter anderem verbesserte Zugangskontrollen, ausreichend qualifizierte Ordner und einen intensiveren Fandialog vor.

Herrmann fordert außerdem eine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV. „Die ist bei uns in Bayern schon gut, kann aber noch besser werden. Wir brauchen Videokameras an allen Bahnhöfen sowie in allen Bussen und Zügen, auf alle Fälle in unseren bayerischen Großstädten.“

Schließlich kündigte Herrmann an, kräftig in die ‚gebaute Verkehrssicherheit‘ zu investieren. Das Hauptinteresse gilt dabei dem Unfallschwerpunkt Landstraßen. Hier ereignet sich der größte Teil der schweren Verkehrsunfälle. „Wir werden einzelne Strecken verbessern, Kreuzungen und Einmündungen verkehrssicher umbauen, den Seitenraum von Straßen entschärfen oder den Unterfahrschutz an Motorradstrecken verbessern.“ Insgesamt sind in den nächsten acht Jahren bis 2020 mindestens 440 Millionen Euro vorgesehen.

Herrmann: „Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen schaffen wir eine hervorragende Grundlage, unseren Status als das unangefochten sicherste Bundesland in Deutschland zu behalten. Dazu trägt nicht zuletzt auch der höchste Personalbestand bei der Bayerischen Polizei bei.“

 

 

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