Faschismus ist auch mit Parteienprivileg eine verbrecherische Ideologie

15. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Zahlreiche Mitglieder verbotener Nazikameradschaften haben in dem von ihnen gegründeten NRW-Landesverband der Partei DIE RECHTE eine neue Heimat gefunden, um dort ihre menschenverachtenden Aktivitäten weiter zu betreiben. Dennoch sieht die Staatsanwaltschaft Dortmund keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Die Abgeordnete weiter: „Es erscheint als blanker Hohn für die Opfer des Neonaziterrors in Nordrhein-Westfalen, wenn die Mitglieder der für zahlreiche Gewalttaten und Drohungen gegen Linke und Migranten verantwortlichen Nazikameradschaften nun unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter agieren können. Das im August letzten Jahres erfolgte Verbot von drei Kameradschaften würde sich damit als ein Schuss in den Ofen entpuppen. Unter dem Schutz einer zugelassenen Partei ließen sich die Aufmärsche der Dortmunder Neonazis noch schwerer verbieten.“

 

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