Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Bundesregierung muss endlich liefern

15. Januar 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur „Braunschweiger Erklärung“ der SPD mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen Steuerhinterziehung erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:  Die Forderungen der SPD sind zwar nicht ganz neu, aber richtig. Zusammen mit dem europäischen Steuerpakt, den wir im November auf unserem Parteitag in Hannover beschlossen haben, liegen die notwendigen Schritte gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung auf dem Tisch – jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss nach dem Scheitern des Schweizer Steuerabkommens umdenken: Bislang hat sie nur hartnäckig den Eindruck erweckt, Steuerhinterzieher schützen zu wollen. Künftig muss es darum gehen, eine glaubwürdige Strategie für mehr Steuerehrlichkeit umzusetzen.

Statt wie die Bundesregierung Steuerhinterziehern eine Amnestie und fortdauernde Anonymität gewähren zu wollen, brauchen wir endlich wirksamere Instrumente, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen. Dazu gehört die Möglichkeit einer Beschränkung für die Geschäftstätigkeit von Banken, die am besten auf der EU-Ebene eingerichtet werden sollte – die USA haben mit dem „Foreign Account Tax Compliant Act“ (FATCA) einen guten Weg aufgezeigt. Auch eine deutliche Qualitätsverbesserung im Steuervollzug und die Umsetzung der revidierten EU-Zinsbesteuerungsrichtline sind wichtige Schritte. Diese Forderungen der SPD sind im Grünen Steuerpakt für Europa enthalten. Das Gegen- und Nebeneinander von 16 Landessteuerverwaltungen innerhalb Deutschlands hat sich ebenfalls nicht bewährt. Die Steuerfahndung zu zentralisieren, wie die SPD fordert, geht in die richtige Richtung. Wir fordern eine Bundessteuerverwaltung.

Wir wollen darüber hinaus eine Regelung, die sicherstellt, dass sich Spitzenverdiener in Europa nicht durch eine Verlagerung ihres Wohnsitzes der Steuerpflicht entziehen können. Außerdem braucht es nicht nur Schritte gegen die illegale Steuerhinterziehung, sondern auch gegen die Steuervermeidung in der Grauzone – etwa durch Gewinnverlagerungen großer Unternehmen. Deswegen fordern wir eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und einen Mindessteuersatz für Unternehmen von 25 Prozent, um Steuerdumping zu verhindern. Dieses Problem gibt es auch bei der Besteuerung natürlicher Ressourcen, weshalb wir die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie anheben und Ausnahmen abschaffen wollen.

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