Ausverkauf des Datenschutzes

15. Januar 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur erneuten Vorlage des Entwurfs eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes durch die Koalition erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Koalition hat es verschlafen, nach der massiven Kritik ihre Hausaufgaben zu machen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut bringt. Stattdessen vertritt sie einseitig Arbeitgeberinteressen zulasten des Schutzes der Beschäftigten, für deren Ausspähung Tür und Tor geöffnet wird. Die Gewerkschaften sind zu Recht verärgert.

Heimliche Videoüberwachungen werden zwar zurückgedrängt, offene, aber faktisch verdeckte Videoüberwachungen aber uferlos ausgeweitet. Ärztliche Untersuchungen und Eignungstests werden im laufenden Arbeitsverhältnis zugelassen. Mitarbeiter von Call-Centern werden unter Dauerüberwachung gestellt. Faktisch kommt es auch zu einer Ausweitung des Rasterns („Screening“), weil eine die erfassten Belegschaften hinreichend einschränkende Regelung fehlt.

Überwachungsskandale wie bei Aldi, Deutsche Bahn oder Lidl sollen nach dem Willen von CDU/CSU und der vormaligen Bürgerrechtspartei FDP offenbar nicht verhindert, sondern legalisiert werden. So soll schon der Verdacht einer vertraglichen Pflichtverletzung ausreichen, um gegen Beschäftigte Privatdetektive loszuschicken.

Über Jahre wurde der Beschäftigtendatenschutz in den Betrieben vernachlässigt. Das Ergebnis ist oftmals ein Klima des Verdachts und der Verunsicherung. Wir haben in unserem Gesetzentwurf betont, dass nur eine umfassende Lösung die Balance und das Vertrauen zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wiederherstellen kann. Unser Entwurf verpflichtet deshalb die Arbeitgeberseite, die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel eindeutig zu regeln. Wir fordern ein Klagerecht für Gewerkschaften und Betriebsräte ebenso wie die Mitsprache bei der Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Hinweise auf Missstände in den Betrieben sind durch Klauseln für Hinweisgeber zu unterstützen. Der Entwurf der Bundesregierung verweigert auf diese zentralen Punkte eine Antwort und wird deshalb der Aufgabe des vernünftigen Interessenausgleichs in den Betrieben nicht gerecht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt damit ihren gefährlichen Kurs eines Ausverkaufs des Datenschutzes fort.

 

Quelle: Bündnis90/Grüne

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.