Internationale Sicherheitskonferenz in Italien

14. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der Journalist Beppe Alfano wurde am 08. Januar 1993 in Barcellona Pozzo di Gotto (Sizilien, Italien) von der Mafia ermordet. Anlässlich seines zwanzigsten Todestags initiierte seine Tochter Sonja Alfano, Vorsitzende des Sonderausschusses zur organisierten Kriminalität, der Korruption und der Geldwäsche (CRIM) des Europäischen Parlaments dort am 07. und 08. Januar eine Veranstaltung, bei der die Bekämpfung der italienischen Organisierten Kriminalität im Mittelpunkt stand.

Experten von Europol, Interpol, FBI (Ferderal Bureau of Investigation, USA), DEA (Drug Enforcement Administration, USA), DIA (Direzione Investigativa Antimafia, Italien), SCICO (Servizio Centrale di Investigazione sulla Criminalità Organizzata, Guardia di Finanza, Italien) und dem Bundeskriminalamt (BKA), Vertreter der Justiz sowie ausgewählte Journalisten diskutierten unterschiedliche Aspekte der Kriminalitätsanalyse und Kriminalitätsbekämpfung. Einer der zentralen Punkte war dabei die internationale Zusammenarbeit. Einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz bildete Sonja Alfanos Engagement, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung beim Kampf gegen die Mafia herauszustellen.

Besondere Brisanz erhielt die Konferenz durch zwei Morde, die jüngst in Barcellona Pozzo di Gotto begangen wurden. Im Dezember 2012 war ein 20-jähriger Mann in einem Friseurladen erschossen worden, ein weiterer Mann am 01. Januar 2013 in einer Bar, in beiden Fällen unter den Augen der Öffentlichkeit. Daher soll die Konferenz auch das Zeichen an die Bevölkerung der Region setzen, dass man im gemeinsamen Kampf gegen die Mafia nicht nachlassen wird.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Ein Mafia-Problem in Italien ist auch ein Problem in Deutschland! Dass hier ein Rückzugs-, Ruhe-, Investitions- und auch Aktionsraum ist, haben uns zuletzt die sechs Morde in Duisburg im Jahr 2007 nachdrücklich vor Augen geführt“.

Seit Mitte der 1990er Jahre sind in Deutschland rund 270 mutmaßliche Mafia-Mitglieder festgenommen worden. In den Jahren 2007 bis 2011 wurden vierzehn Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) geführt (davon zwölf gegen ´Ndrangheta, zwei gegen Camorra), 44 weitere Ermittlungsverfahren wiesen enge Bezüge zur IOK auf, davon 18 zur Camorra, 14 zur ´Ndrangheta, zehn zur Cosa Nostra, eins zur Stidda und eins zur Apulischen OK. Allein im Jahr 2011 wurde ein durch diese Formen der Kriminalität verursachter Schaden in Höhe von 2,9 Millionen Euro ermittelt, der Gewinn wurde auf rund 840.000 Euro geschätzt. Dem gegenüber standen vermögensabschöpfende Maßnahmen in Höhe von rund 350.000 Euro.

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität kommt der deutsch-italienischen Kooperation herausragende Bedeutung zu. Durch die Einrichtung der Deutsch-Italienische Task Force (DITF) zur Bekämpfung der italienischen Mafia in Deutschland im Jahr 2007 ist bereits viel erreicht worden. Der Austausch aktueller und verwertbarer Informationen hat in beiden Ländern zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, erfolgreichen Verfahrensabschlüssen und zahlreichen Festnahmen geführt. Dies nicht zuletzt, weil deutsche und italienische Polizeibeamte schon bei der Verdachtsgewinnung eng zusammen arbeiten. Hierzu gehört die enge Begleitung beispielsweise durch italienische Spezialisten in deutschen Ermittlungsverfahren. Dadurch sollen die Finanzermittlungen sowie die spätere Vermögensabschöpfung effektiver werden. Zur Aufspürung illegaler Mafiavermögen in Italien und Deutschland besteht innerhalb der DITF zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe.

Von italienischer Seite wurde betont, dass die Abschöpfung des Vermögens der Mafia das wirksamste Instrument darstellt, um die Mafiagruppierungen nachhaltig zu schädigen. Dabei stellten sie auf die besondere Wirksamkeit der Regelung ab, dass das Mafiamitglied die Rechtmäßigkeit seines Vermögens beweisen muss (Beweislastumkehr). Sie sprachen sich dafür aus, die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in den 27 Mitgliedstaaten der EU und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu harmonisieren und auf polizeilicher und justizieller Ebene noch enger als bisher zusammen zu arbeiten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Ausbau der Zusammenarbeit mit der italienischen Justiz. Hierzu wurden zentrale Ansprechstellen geschaffen Wichtig ist auch, dass die italienische Justiz mögliche Bezüge nach Deutschland, die sich insbesondere aus der Vernehmung von Kronzeugen ergeben könnten, deutschen Strafverfolgungsbehörden frühzeitig mitteilt.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Unangetastete Ruheräume der Mafia in Deutschland führen zu einer Sogwirkung des illegal erlangten Vermögens nach Deutschland. Dies gilt auch für andere Staaten in Europa und der Welt, in denen sich die italienische Mafia niedergelassen hat. Erforderlich ist eine auf EU-Ebene harmonisierte Rechtsgrundlage, die eine einheitliche Bekämpfung der italienischen Organisierten Kriminalität nach Art der Mafia in allen Mitgliedsstaaten ermöglicht. Die Justiz- und Polizeibehörden in Europa müssen die Bekämpfung der Mafia zu einem gemeinsamen europäischen Anliegen machen“.

 

 

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