Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr höher bestrafen

14. Januar 2013 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Niedersachsen | Drucken

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann verfolgt mit Sorge zunehmende Berichte über Übergriffe auf Polizei bzw. Hilfskräfte und damit auch auf Feuerwehrangehörige im Einsatzdienst. Dazu zählt auch der jüngst in der Silvesternacht in Lüneburg erfolgte Angriff auf den Feuerwehreinsatzleiter.

Schon aus vergangenen Silvesternächten liegen entsprechende Pressemeldungen und Einsatzberichte aus Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen vor.

Gewalt gegenüber Feuerwehr- und anderen Einsatzkräften:

„Nach unseren Hinweisen ist die Hemmschwelle auch gegenüber Einsatzkräften der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr gesunken. Sie sind immer häufiger Opfer zielloser Gewalt in bestimmten Regionen oder bei bestimmten Anlässen. Es ist oftmals fehlender Respekt vor den Helfern aber auch blinde Wut. Hier wird das Leben von Menschen gefährdet – sowohl das der Helfer als auch das der Hilfsbedürftigen. Bei den Einsatzkräften wirken diese Ereignisse oft nach, da die meist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit dem Willen den Betroffenen zu helfen, urplötzlich als Opfer dastehen. Hier kann es nur heißen: Wehret den Anfängen“, sagte Uwe Schünemann am Montag in Hannover.

Diese Entwicklung führe zu einem neuen, bisher nur am Rande thematisierten Gefahrenpotenzial für Einsatzkräfte. Sie werde in der Konsequenz auch die Bereitschaft beeinträchtigen, in der Feuerwehr tätig zu sein. Das hätte Folgen insbesondere im Ehrenamt.

„Wir verurteilen jede Form der Gewalt gegenüber Einsatzkräften.“

Feuerwehrangehörige und auch Angehörige anderer Hilfsorganisationen an der Einsatzstelle müssen angemessen geschützt sein, insbesondere in Problemgebieten und bei gewaltträchtigen Anlässen. Dazu trägt auch eine schnelle und konsequente Strafverfolgung bei.

„Es ist wichtig, dass die Feuerwehrangehörigen ihre Aufgaben wahrnehmen können, ohne gewalttätige Übergriffe befürchten zu müssen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Strafgesetzbuch geändert wird und neben dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auch Gewalt gegen Feuerwehrleute unter Strafe stellt. Doch diese Regelung reicht noch nicht aus, da die erwünschte Wirkung nicht eingetreten ist. Es muss der Abschreckungseffekt im Strafrecht durch Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen erhöht werden, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht“, so der Innenminister.

Daneben gilt es, zukünftig auch bundesweite Standards für den Schutz und die Unterstützung der Einsatzkräfte festzusetzen. Dazu sei es erforderlich, den von Gewalt betroffenen Einsatzkräften in allen relevanten Bereichen der Für-  und Nachsorge Unterstützung zu gewähren, spezifische Fortbildungskonzepte bundesweit einzuführen und die Ausstattung den Herausforderungen permanent anzupassen.

Um die Thematik aktuell aufzuarbeiten und Konzepte zu entwickeln, wird am 17. April 2013 an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) am Standort Celle eine Fachtagung mit dem Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr“ angeboten.

Zielgruppe sind die Führungskräfte der Feuerwehren, um entsprechend ihre Einsatzkräfte für das Thema zu sensibilisieren und besser vorzubereiten.

Inhaltlich sollen folgende Punkte behandelt werden:

 

  •  Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr aus Sicht von Betroffenen (z. B. Lüneburg, Berlin oder Hamburg)
  •  Gewalt gegen Einsatzkräfte aus Sicht der Polizei
  •  Maßnahmen gegen aggressive Störer im Feuerwehreinsatz (z. B. Deeskalationstraining, Selbstverteidigung, etc.)
  •  Nachsorge betroffener Einsatzkräfte

Feuerschutzsteuer entwickelt sich weiter positiv:

Die Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer haben sich im Jahr 2012 positiv entwickelt. Die Gesamteinnahmen betrugen 37.329.701,45 Euro. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem Steueraufkommen des Vorjahres um 4,1 %. Für die Kommunen bedeutet dies einen Mehrbetrag in Höhe von 1 Million Euro. Das Gesetz sieht eine Verteilung zwischen Land und Kommune von 25% zu 75% vor. Der Korridor zwischen 32 und 36 Millionen Euro ist dabei für die Finanzierung des Trainings- und Technikzentrums Scheuen reserviert. Der Anteil der Kommunen beträgt 2012 24.997.276,09 Euro. Hiervon sind 24 Mio. Euro (75 % von 32 Mio. Euro) bereits im Laufe des Jahres 2012 den Kommunen zugewiesen worden. Der Restbetrag von rund einer Million Euro wird in den nächsten Wochen als Abschlusszahlung zugewiesen.

„Die Entwicklung der Steuereinnahmen im vergangenen Jahr zeigt, dass die mit der Reform des Feuerschutzsteuergesetzes des Bundes verfolgten Ziele einer Verstetigung und Erhöhung der von den Ländern überwiegend zweckgebunden für den Brandschutz verwendeten Steuereinnahmen erreicht worden ist. Der den Kommunen zugewiesene Anteil entwickelt sich dynamisch und übersteigt die vor 2010 zugewiesenen Beträge. Im Landesanteil reichen die Einnahmen aus, um den für die Finanzierung des neuen Trainings- und Technikzentrums in Celle Scheuen sicher zu stellen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann.

Am kommenden Freitag findet die Eröffnung des Übungsgeländes der Niedersächsischen Akademie für Brandund Katastrophenschutz in Celle Scheuen statt. Die Feuerschutzsteuer wird vom Bund auf Versicherungsentgelte für Feuer-, Gebäude- und Hausratversicherungen erhoben. Der Ertrag steht den Ländern zu und wird in Niedersachsen zweckgebunden für Brandschutzaufgaben der Kommunen und des Landes verwendet.

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