Friedliche Signale gegen Rechts

14. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Einsatzverlauf beim Nazi-Aufmarsch am vergangenen Wochenende in Magdeburg ausdrücklich begrüßt. Die Einsatztaktik, so DPolG-Landeschef Wolfgang Ladebeck, habe schlimme Ausschreitungen und schwere Straftaten verhindert. Die „Meile der Demokratie“ in der Magdeburger Innenstadt mit vielen Tausend friedlichen Bürgerinnen und Bürgern habe ein wichtiges Signal bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus gegeben. Die Kritik der Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen an der Polizei wies Ladebeck als „abenteuerlich und lächerlich“ zurück.

Mit Empörung hat die DPolG-Bundesleitung die Ankündigung eines Abgeordneten der Grünen zurückgewiesen, künftig mit Parlamentariergruppen die Arbeit der Polizei gezielt beobachten zu wollen. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt stellte sich „ohne Wenn und Aber“ an die Seite des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), der die Polizei verteidigt hatte.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Kluge Einsatztaktik, politische Unterstützung und eine klare Botschaft gegen Rechts aus der Mitte der Bevölkerung, besser kann eine solche Herausforderung für die Polizei gar nicht bewältigt werden. Dass es nicht zu massiven Straßenschlachten zwischen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten gekommen ist, passt der Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt nicht in den Kram, deshalb greift sie jetzt die Polizei an.

Der Vorschlag des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel, mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen gemeinsam gezielt die Arbeit der Polizei beobachten zu wollen, ist ein unverschämter Affront gegen die Einsatzkräfte, die in hervorragender Weise ihre Arbeit gemacht haben. Dieses Verhalten zeigt auch, dass nicht jeder ein Innenexperte ist, der als Parlamentarier für den jeweiligen Ausschuss benannt ist. Dass der Jungpolitiker dabei auch noch schlicht gelogen hat, zeigt das Gesamtniveau dieses Vorstoßes. Denn selbstverständlich machen seriöse Abgeordnete anderer Fraktionen bei diesem Unfug nicht mit.

Innenminister Holger Stahlknecht hat sich unmissverständlich schützend vor die Polizei gestellt, das ist in dieser schwierigen Einsatzlage dringend notwendig, deshalb begrüßen wir diese klare Haltung ausdrücklich. Polizeiarbeit findet ohnehin unter den Augen der Öffentlichkeit statt, stets begleitet von Berichterstattung der Medien und das ist auch richtig so. Selbsternannte Politiksheriffs, die zwar jede Menge Vorurteile, aber keine polizeiliche Fachkenntnis im Kopf haben, brauchen wir wirklich nicht.“

 

1 Kommentar
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  1. Herr Stahlknecht schützt die Polizei?
    Er möchte keine unqualifizierten Sheriffs?

    Mit seinem Personalabbau treibt er doch diese „Pläne“ voran!
    http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/960363_Gewerkschaft-Polizei-zeigt-zu-wenig-Praesenz.html

    Der gesteigerte Bedarf an Kontrolle kommt nicht von ungefähr!
    Es gibt Politiker, die sich Sorgen machen, die Wissen möchten, was der Grund für den Bundesweiten Personalabbau innerhalb der Landespolizeien ist, obwohl die Bedrohungslage laut Innenministerium so sehr steigt, das die gesetzlichen Befugnisse für die „Innen-/Außendienste“ exorbitant erweitert werden müssten!
    Es scheint da eine Diskrepanz zu geben!
    Ich verstehe die Neugier des Grünen-Abgeordneten … auch verstehe ich die „heilige Allianz“ aus Innenministerium und DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt … diese wollen sich die „administrative“ Butter nicht vom Brot nehmen lassen!
    Ich stecke nicht so tief in diesem Topf drin, das ich beweisen kann, was für eine Suppe dort gekocht wird, aber eines ist gewiss!

    Das „Wir“ diese auslöffeln dürfen!

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