Die Berliner „Unterlassungen“ beim NSU-Desaster bleiben aktuell

14. Januar 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg hat als Sonderermittler ein Gutachten erstellt, das Vorwürfe gegen Innensenator Frank Henkel entlastet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages:

Das Feuerberg-Gutachten protzt mit rechtlichen Gefälligkeiten. Es entkräftet aber keinen einzigen politischen Vorwurf. Fakt bleibt: In der Amtszeit von Innensenator Henkel wurden Akten vernichtet, die Bezüge zur NSU-Nazi-Mordserie hatten. Fakt bleibt auch: Innensenator Henkel hat brisante Informationen dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Bundestag vorenthalten. Brisant bleibt: Die Berliner Polizei hatte einen kriminellen Nazi als V-Mann angeheuert, der eng mit dem NSU-Nazi-Trio verbandelt war. Noch brisanter ist: Die Berliner Polizei will laut Gutachten von diesen NSU-Verbindungen ihres V-Mannes nichts gewusst haben. Das Gutachten heiligt diese V-Leute-Praxis, obwohl sie letztlich eine staatliche Kumpanei mit der Nazi-Szene begründet. Das ist gefährlich. Obendrein rät das Gutachten, Parlamente nur marginal über das Agieren der Sicherheitsbehörden ins Bild zu setzen. Das ist vordemokratisch. Senator Henkel hat sich mit seinem gefälligen Sonderermittler keinen Gefallen getan. Die Berliner „Unterlassungen“ beim NSU-Desaster bleiben aktuell.

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