Forderung nach einer Bundesfinanzpolizei

12. Januar 2013 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Bundestagsfraktion der Partei “Die Linke” hat am 11. Januar 2012 zusammen mit anderen Themen für den anstehenden Wahlkampf die eigene Forderung nach einer “Bundesfinanzpolizei” veröffentlicht. Vor der Bundestagswahl 2009 hatte sich „Die Linke“ noch zurückhaltend zu ähnlichen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert.

Nachdem in intensiven Gesprächen mit CDU/CSU und SPD – in der Vergangenheit auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen – diese die GdP-Forderungen begrüßten, bestätigt “Die Linke” nun mit ihrem eigenständigen Konzept, dass offensichtlich ein breiter politischer Konsens für eine Neuausrichtung des Zolls möglich ist. Insbesondere die Erkenntnis, dass beamtenrechtliche Benachteiligungen der in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls tätigen Kolleginnen und Kollegen überwunden werden müssen, ist damit zweifelsfrei bei allen Bundestagsfraktionen angekommen. Nach diesem Erfolg der GdP gilt es nun, in der politischen Überzeugungsarbeit auf die Umsetzung der wiederholten Absichtserklärungen der Parteien zu drängen.

Hier das Papier der „Linken“:

Bundesfinanzpolizei – eine Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde

1. Die Bundeszollverwaltung wird in eine selbstständige originär polizeilich ausgerichtete Bundesfinanzpolizei – verfassungsrechtlich eine Polizei mit begrenzten Aufgaben – und in eine administrativ-fiskalisch ausgerichtete Bundesfinanzverwaltung getrennt.

2. Diese neue Bundesfinanzpolizei bleibt im Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministeriums. Ihre Ausgestaltung als Polizei mit begrenzten Aufgaben verstößt nicht gegen die Polizeihoheit der Länder.

3. Zentrale Aufgaben der Bundesfinanzpolizei sind die Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, von Geldwäsche, von Außenwirtschaftskriminalität, von organisiertem Schmuggel von zum Beispiel Waffen, artengeschützen Tieren und Pflanzen, von Verstößen beim Verbraucherschutz (z.B. kontaminierte Lebensmittel), also von Kriminalitätsformen, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld,- Wirtschafts-, und Handelsbeziehungen stattfinden.

4. Bundespolizei und Bundeskriminalamt werden dahingehend überprüft, einzelne Bereiche und Schnittstellen, wie die Abteilung Wirtschafts- und Finanzkriminalität (BKA) oder die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe, an die neue Bundesfinanzpolizei zu überführen.

5. Der Bundesfinanzpolizei sollen keine zusätzlichen Kompetenzen zugesprochen werden. Bisherige Kompetenzen und Befugnisse, wie besondere Ermittlungsmethoden oder besondere Methoden der Informationsbeschaffung (vom V-Leute-System bis zum Abhören) müssen sogar kritisch überprüft werden.

6. Die Bundesfinanzpolizei soll einfach aufgebaut sein:

Abschaffung des dreigliedrigen Verwaltungsaufbaus

weg von der regional zersplitterten Struktur hin zu einer Bündelung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten mit einheitlicher Führung und Fachaufsicht

7. Die Trennung der unterschiedlichen Bereiche der bisherigen Bundeszollverwaltung soll sich in einer spezialisierten kriminalistischen und fiskalisch orientierten Ausbildung niederschlagen.

8. Die Einhaltung gesetzlicher und bürgerrechtlicher Standards soll ein dem Bundestag verantwortlicher Bundesfinanzpolizeibeauftragter übernehmen, um die allgemeine Kontrolle der neuen Bundespolizei durch ein neu zu schaffendes parlamentarisches Kontrollgremium mit umfassenden Berichtspflichten zu ermöglichen.

9. Die Bildung einer Bundesfinanzpolizei muss mit der Aufnahme der Vollzugsbeamten in das Bundespolizeibeamtengesetz und der Einführung eines eigenen Laufbahnrechtes vergleichbar mit den Regelungen bei der Bundespolizei einhergehen.

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