Neue Wege bei Besoldung und Beförderung beschreiten: Sonderlaufbahn Polizei jetzt!

11. Januar 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Vor einigen Jahren in Politik und Personalamt noch undenkbar, nunmehr im Bereich des Möglichen: Die Sonderlaufbahn Polizei mit eigener Besoldungs- und Beförderungsstruktur.

Der BDK hatte auf seinem letzten Landesdelegiertentag im April 2012 einen entsprechend lautenden Beschluss gefasst und der Vorstand schon seit längerer Zeit auf der politischen Ebene immer wieder eine Sonderlaufbahn Polizei gefordert. Die in diese Richtung gehenden aktuellen Überlegungen des Projektes „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ sind nach Auffassung des BDK insofern konsequent und richtig.

Die Einführung einer Sonderlaufbahn -P- heißt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ein weiteres Herumdoktern am alten LVM ist aufgrund der Vielzahl der dazu zwischenzeitlich bestehenden Rechtsprechung ein Irrweg. Neue Wege sind einzuschlagen und mutige Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört z.B. die Beantwortung der Frage, ob die Polizei mit ihren zahlreichen Statusämtern (A7 bis A9, A9 bis A13 und A13 bis B6), aber vielfach gleichen Tätigkeitsbeschreibungen über mehrere Ämter, noch richtig aufgestellt ist.

Aus Sicht des BDK: Nein!

Entsprechend der Tatsache, dass der Polizeivollzug in vielen Dingen nicht mit der allgemeinen Verwaltung gleichzusetzen ist, muss die Polizei von der allgemeinen Beamtenbesoldung (A-Besoldung) abgekoppelt werden. Analog zu den Richtern (R-Besoldung) oder der Wissenschaft (W-Besoldung) ist eine eigenständige Polizeibesoldung (P-Besoldung) einzuführen.

Der BDK fordert: Jetzt einen Strich unter die Fehler der Vergangenheit ziehen und innovative Entscheidungen treffen.

Die Polizei muss aus der derzeitigen Beförderungssackgasse mit den viel zu langen Verweilzeiten in den ersten Statusämtern herausgeführt werden, nicht zuletzt damit endlich wieder Ruhe innerhalb der Polizei einkehren kann. Wer tatsächlich die beruflichen Besonderheiten und die besonderen Belastungen des Polizeivollzuges anerkennen und ihnen gerecht werden möchte, ist mit dieser Lösung auf dem richtigen Weg. Eines muss aber allen Verantwortlichen klar sein: Eine Sonderlaufbahn Polizei darf kein Sparmodell sein!

Der BDK wird Kuno Lehmann und sein Projekt konstruktiv begleiten. Die Polizei Hamburg braucht endlich ein zukunftsfähiges Besoldungs- und Beförderungsmodell, auf das sich die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei verlassen können.

 

 

 

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