Justizministerin fordert bessere Instrumente zum Schutz vor Menschenhandel

11. Januar 2013 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert aus Anlass eines aktuellen Berichts des Bundeskriminalamts bessere Instrumentarien zur Bekämpfung von Menschenhandel: „Besonders alarmierend ist, dass laut dem Bericht die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution immer jünger werden“, so Merk. „Und dass selten Verfahren durch Anzeigen der Opfer in Gang kommen und viele der Opfer aus Scham oder Angst schweigen“. Merk mahnte daher dringend bessere rechtliche Instrumente an, um diese Form der organisierten Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

„Das beginnt im Bereich der Aufklärung und Prävention“, so Merk. „Aber auch im Strafrecht muss sich etwas tun. Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass auch die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden können, denn nur deren Nachfrage lässt das Geschäft boomen. Auch müssen wir die Strafmilderungen durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 wieder rückgängig machen. Den Strafverfolgungsbehörden fehlt seitdem häufig die Möglichkeit, Durchsuchungsbeschlüsse gegen das Rotlichtmilieu zu erwirken.“

Vor allem brauchen wir auch bessere Möglichkeiten, um den Opfern Brücken zu bauen, damit sie Vertrauen zu den Strafverfolgungsbehörden schöpfen und keine Angst haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen. So sieht die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vor, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben müssen, Opfer von Menschenhandel ihrerseits Straffreiheit zu gewähren oder von einer Strafe abzusehen. Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden.“

Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts kommt laut Medienberichten zu dem Ergebnis, dass Opfer von Menschenhandel immer jünger werden. Die Mehrzahl der 2011 bei Polizeikontrollen entdeckten Frauen und Männer war danach jünger als 21 Jahre. 12 % waren zwischen 14 und 17 Jahre alt und 13 Opfer sogar jünger als 14 Jahre. Jedes fünfte Opfer werde mit Gewalt zur Prostitution gezwungen.

 

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