Riesenschritt für den Datenschutz

10. Januar 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den Vorschlägen des grünen Berichterstatters des Europäischen Parlaments zu einer Verbesserung der Reformvorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Berichterstatter des EU-Parlaments zur EU-Datenschutzreform, Jan-Philip Albrecht, hat eine wahre Kernerarbeit vollbracht. Der Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des EU-Datenschutzes wurde an zentralen Stellen weiter verbessert. Ein Ende der Datenwillkür durch global agierende Internetkonzerne rückt damit durchaus in greifbare Nähe. Die Handlungsfreiheit der Internetnutzer würde deutlich gestärkt.

Fragwürdige Regelungsansätze wie die sogenannten delegierten Rechtsakte sind durch die Vorschläge eingedämmt. Die Selbstermächtigung der EU-Kommission zum Oberschiedsrichter in Sachen Datenschutz wurde zugunsten der unabhängigen Aufsichtsbehörden verändert. Und die Einwilligung der Betroffenen rückt als zentrale Rechtfertigung für den Umgang mit persönlichen Daten wieder in den Mittelpunkt.

Datenschutz bedeutet auch im Bereich der Privatwirtschaft Grundrechtsschutz. Ebenso gilt aber auch: Je höher das Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger, umso höher das Vertrauen in die IT und die Unternehmen. Im Trilog mit Kommission und Rat gilt es, dem Druck derjenigen Verbände standzuhalten, die eine solche nachhaltige Entwicklung der Informationsgesellschaft ablehnen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Reformprozess völlig verschlafen. Seit ihrem Erwachen entfaltet sie einen trotzigen, einseitig auf Unternehmensinteressen schielenden Widerstand gegen die ansonsten einhellig begrüßte Modernisierungsinitiative. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den weiteren Verhandlungen zu einer konstruktiven Rolle an der Seite der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz einzufinden.

 

 

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