Extremismusprävention des Verfassungsschutzes

10. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken

Immer wieder versuchen Rechtsextremisten, Neonazis, Kameradschaften oder Parteien wie die NPD öffentliche oder private Räumlichkeiten anzumieten, um ihre verfassungsfeindlichen Ansichten zu pflegen und zu verbreiten. Daher werden ab sofort unter dem Titel „Kein Raum für Rechtsextremisten“ zwei neue Informationsflyer durch das Innenministerium herausgegeben.

Die Flyer geben in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene – für Öffentliche Einrichtungen (zum Beispiel Stadthallen und Gemeindehäuser) und in einer zweiten Version für private Räumlichkeiten (zum Beispiel Gaststätten und Vereinsheime).

Für Innenminister Holger Stahlknecht stellen die Flyer ein wichtiges Informationsmaterial dar: „Mit diesen Flyern möchten wir Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informieren und sie unterstützen und bestärken, Rechtsextremisten keinen Raum für ihre menschen- und demokratiefeindlichen Aktivitäten zu gewähren.“

Die Broschüre ist beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und steht im Internet unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz zum Download bereit.

 

Informationen zum Inhalt der Flyer:

Die Flyer enthalten in zusammengefasster Form hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen der rechten Szene.

Sie stellen die Besonderheiten für die Nutzung Öffentlicher Einrichtungen (Parteienprivileg, Gleichbehandlungsgebot) und die Vermietung privater Räumlichkeiten (Privatautonomie, Gestaltungsmöglichkeiten von Verträgen) dar. Neben einführenden Informationen zu Aktivitäten der rechten Szene im Hinblick auf die Anmietung von Räumlichkeiten werden in stichpunktartiger Form Tipps und Hinweise zu den bestehenden Möglichkeiten gegeben, wie derartigen Mietgesuchen begegnet werden kann.

 

 

 

 

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