Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuell

10. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Am  Mittwoch hat das Kabinett den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:

„Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss zum Bericht der Bundesregierung über den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Damit wird nach der Einrichtung eines Zeitzeugenbüros im Juni 2011 eine weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Aufarbeitung umgesetzt.

Der 260 Seiten umfassende Bericht bietet eine beispiellose Bestandsaufnahme bisheriger Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Unter Einbindung aller entscheidenden Akteure – der Opferverbände, der Stiftungen, der Gedenkstätten und aller Bundesländer – werden die enormen Erfolge bei der politischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung aufgezeigt, ohne einzelne Schwachstellen zu verschweigen.

Insgesamt gab es in den vergangenen 20 Jahren 3,3 Millionen Ersuche für eine Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit, davon 1,7 Millionen im Öffentlichen Dienst, 96.600 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung und über 26.000 Forschungsanträge. Im Bereich der strafrechtlichen Aufarbeitung kam es bei 980 Anklagen zu 713 Verurteilungen. Seit Einrichtung des Zeitzeugenbüros im Sommer 2011 wurden bundesweit bereits 540 Zeitzeugenveranstaltungen durchgeführt.

Auch der unerlässliche Beitrag in der täglichen Aufklärungsarbeit der 33 Gedenk- und Dokumentationsstätten, der Opferverbände, der Stiftung Aufarbeitung, der Stasi-Unterlagenbehörde sowie der wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird ausführlich dokumentiert. Dass sich viele Staaten in Osteuropa und nun auch in Nordafrika bei ihrer Aufarbeitung der Geschichte an unserem Vorgehen orientieren spricht dafür, dass diese Arbeit beispielhaft ist.

An allen politischen Entscheidungen, die einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur geleistet haben, war die CDU/CSU-Fraktion maßgeblich beteiligt, wie z.B. beim Stasiunterlagengesetz, der SED-Opferrente, der Gründung der Stiftung Aufarbeitung, der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption und der Einrichtung eines Zeitzeugenbüros.

Wie keine andere Fraktion stand und steht die CDU/CSU für die Notwendigkeit, in der wichtigen Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Insbesondere die erschreckenden Ergebnisse der sogenannten Schroeder-Studie, wonach 40 Prozent der Schüler nicht zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden können, müssen uns Auftrag sein, die politische Bildungsarbeit zu verstärken.

Wir werden dafür werben, den Bericht zum Anlass für eine breite und öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag nehmen und über weitere wichtige Schritte beraten.“

 

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