Weichen für künftige Sicherungsverwahrung

9. Januar 2013 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Die Landesregierung hat zwei wichtige Entscheidungen für die künftige Unterbringung von Sicherungsverwahrten getroffen. Zum einen wurde der Entwurf eines schleswig-holsteinischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes angenommen. Zum anderen wurde dem vom Justizministerium mit Hamburg ausgehandelten Staatsvertrag über die künftige Unterbringung schleswig-holsteinischer Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zugestimmt. „“Damit haben wir die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2011 zu erfüllen““, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk.

Im Entwurf des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes sind unter anderem konkret die Umsetzung des Abstandsgebotes, die Therapie- und Behandlungsangebote an die Untergebrachten sowie die Wiedereingliederungsperspektiven festgelegt. Zur Umsetzung des Abstandsgebotes ist eine Unterbringung in einer Einrichtung notwendig, die vom Strafvollzug organisatorisch und räumlich getrennt ist. Zulässig ist, dass diese auf dem Gelände einer JVA bzw. in Gebäuden einer JVA liegt. Die Sicherungsverwahrten erhalten größere Zimmer als im Strafvollzug und können sich tagsüber in der Einrichtung frei bewegen. Die Besuchsmöglichkeiten werden ausgeweitet und die Untergebrachten können sich selbst versorgen.

Einen besonderen Fokus legt das Gesetz auf das Behandlungsangebot. Ziel ist es, die Gefährlichkeit der Untergebrachten schnellstmöglich soweit zu reduzieren, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht mehr erforderlich ist. Basierend auf einer wissenschaftlich fundierten Untersuchung müssen den Untergebrachten daher alle erforderlichen Therapien, Trainings und Qualifizierungen angeboten werden. Auch individuell zugeschnittene, wenn die Standardangebote nicht erfolgversprechend sind.

Der dritte Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der Wiedereingliederungsperspektive. Hier wird bewusst der Begriff „Wiedereingliederung“ verwandt und nicht „Entlassung“ um zu verdeutlichen, dass es sich um einen längeren Prozess handelt, der im Vollzug vorbereitet werden muss, der aber nicht mit der Entlassung endet. Neben den Behandlungsangeboten im Vollzug ist es daher wichtig, dass aus dem Vollzug heraus Vorbereitungen für das Leben nach der Entlassung getroffen werden können, dass eine Vernetzung mit den Personen und Einrichtungen erfolgt, die nach der Entlassung eine Betreuung und Unterstützung gewährleisten können und dass die Einrichtung auch nach der Entlassung im Rahmen der Nachbetreuung insbesondere in Krisensituationen ansprechbar bleibt.

Im ausverhandelten Staatsvertrag wird geregelt, dass Hamburg dem Land Schleswig-Holstein für den Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung zunächst bis zu 11 Plätze zur Verfügung stellt. Schleswig-Holstein entscheidet, welche Untergebrachten nach Hamburg verlegt werden und hat so die Wahl zwischen einer Verlegung nach Hamburg oder einem Verbleib in der JVA Lübeck entweder in der Sozialtherapie, auf der Sicherheitsabteilung oder auf zwei in einem dortigen Hafthaus noch zu errichtende Plätze zur Vorbereitung auf die Entlassung.

Die modern ausgestatteten Räume für Sicherungsverwahrte in der JVA Fuhlsbüttel haben eine Wohnfläche von 17 qm und verfügen über einen separaten Nassbereich, Duschen sind auf jeder Abteilung eingerichtet. Die Sicherungsverwahrten können ganztags einen eigenen Freistundenbereich am Gebäude nutzen. Die Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten der JVA können von den Sicherungsverwahrten mit genutzt werden. Für Behandlungsmaßnahmen und therapeutische Sitzungen stehen gesonderte Räume zur Verfügung.

Für die Unterbringung in der JVA Fuhlsbüttel wurde zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ein Tagessatz von pauschal 250,- Euro je Unterbringungsplatz festgelegt. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2015. Ab 2015 wird der Tageshaftkostensatz auf der Grundlage des Vorjahres alle zwei Jahre überprüft und für die folgenden beiden Jahre festgelegt. Für Schleswig-Holstein entstehen zusätzliche Sachausgaben in 2013 von 585.500 Euro. Diese sind im Haushalt 2013 ebenso veranschlagt wie zusätzliche Sachausgaben für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Schleswig-Holstein. Hier entstehen Kosten in Höhe von 18.600 Euro insbesondere für Gutachten und externe Therapeuten.

Es gilt der Grundsatz, dass die schleswig-holsteinischen Untergebrachten nach Schleswig-Holstein entlassen werden. Die Untergebrachten werden deshalb nach Einleitung der Vorbereitungen für die Entlassung in die JVA Lübeck zurückverlegt. „“Wir haben in vertrauensvollen und zielorientierten Gesprächen mit Hamburg nun eine gute Lösung gefunden. Der Hamburger Justizsenatorin Schiedek danke ich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit““, betonte Justizministerin Spoorendonk.

Der Hamburger Senat wird sich mit dem Entwurf des Staatsvertrages in Kürze befassen, in beiden Ländern müssen dann noch die Parlamente zustimmen.

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