BER-Desaster hat schwere Folgen für die Bundespolizei

9. Januar 2013 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Große Probleme sieht der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, durch das BER-Desaster auch auf die Bundespolizei und deren Beschäftigte zukommen.

„Die Bundespolizeidienststellen an den Bestandsflughäfen in Schönefeld und Tegel müssen jetzt ganz schnell wieder gestärkt und in einen anständigen und arbeitsfähigen Zustand versetzt werden“, fordert Walter für die DPolG Bundespolzeigewerkschaft.

Aus Sicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft muss z.B. in Tegel dringend die mehrstufige Reisegepäck-Kontrollanlage (MRKA) teilweise erneuert und wegen des steigenden Gepäckaufkommens sogar erweitert werden. Das Ausmaß der geplanten Implementierung von Sicherheitsscannern und intelligenten Grenzkontrollsystemen wie EasyPASS an den Bestandsflughäfen ist erneut zu diskutieren. Temporäre Billiglösungen sind bei dem erneut verschobenen Umzug keine Alternative. Darüber hinaus muss nun doch noch in beiden Flughäfen ab Januar 2014 die Fluggastkontrolltechnik auf Flüssigkeitskontrollen (LAG) umgestellt sein.

Die DPolG beklagt neben der unzulänglichen technischen Ausstattung insbesondere die Rahmenbedingungen, unter denen die Bundespolizisten dort vermutlich noch für sehr lange Zeit ihren Dienst versehen müssen, denn in den beiden Bundespolizeiinspektionen in Tegel und Schönefeld ist mit Blick auf die nun zum wiederholten Male (jetzt auf unbestimmte Zeit) verschobene Eröffnung des BER schon seit geraumer Zeit nichts mehr investiert worden.

Seit 2010 als der erste Eröffnungstermin für 2011 bekannt wurde hat man Neu- und Ersatzbeschaffungen sowie notwendige Renovierungen mit Blick auf die neue Dienststelle in BER ausgesetzt. „Inzwischen fehlt es am Nötigsten und es macht wirklich keinen Spaß mehr, dort Dienst zu tun“, schildert der Gewerkschaftschef. So müssen inzwischen selbst so elementare Dinge wie Schränke, Tische und Stühle dringend neu beschafft werden. „Wir fordern deshalb, Teile des für BER bereit gestellten Inventars sofort umzuschichten und zurückgestellte Renovierungsmaßnahmen umgehend auszuführen.“

Hoch bedenklich und in dieser Form nicht mehr länger hinnehmbar sind für den Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft insbesondere die wegen des überproportional steigenden Flugverkehrs gewachsenen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen am Flughafen Berlin Tegel.

„Die Aufstockung des Personals mit Verstärkungskräften auf Kosten der Einsatzinspektionen in Forst und Angermünde kann keine dauerhafte Lösung für eine unbestimmte Zeit sein.“

„Die Folgen für Motivation und Gesundheit der Kollegen bei sich immer wieder verlängernden 3-Monatsabordnungen sind,“ so Walter weiter, „schon jetzt absehbar, und das nicht nur bei den abgeordneten Verstärkungsbeamten, sondern auch bei den Kollegen der Grenzinspektionen, die davon betroffen sind und ihre eigenen Aufgaben bald nicht mehr anständig erfüllen können.“

Bei allen nun dringend zu bewältigen Schwierigkeiten gibt es aber zumindest auch eine positive Nachricht, denn die Kosten für den Fortbestand der beiden Alt-Flughäfen werden bei weitem nicht so hoch sein, wie die geplante Inbetriebnahme der neuen BER-Inspektion.

Deshalb fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Verantwortlichen auf, die im Verzögerungszeitraum eingesparten Gelder für höhere Mieten der weitaus größeren und teureren anzumietenden Flächen im neuen Flughafen, sowie für die exorbitante Kostensteigerung im Bereich der Videoüberwachung dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in den Inspektionen Tegel und Schönefeld jetzt deutlich zu verbessern.

 

 

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