Schünemann übernimmt IMK Vorsitz

8. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der Jahreswechsel 2012/ 2013 führt zu einem turnusmäßigen Wechsel an der Spitze der „Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier übergibt am heutigen Dienstag offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, den Nds. Minister für Inneres und Sport, Uwe Schünemann.

Lorenz Caffier sah folgende Themenschwerpunkte im Jahr 2012

„Rückblickend kann ich feststellen: das vergangene Jahr hat sich gelohnt! Wir sind bei den beiden wichtigen Themen „NPD-Verbotsverfahren“ und „Sicherheit in Fußballstadien“ ein gutes Stück voran gekommen. Empfehlung eines Erfolg versprechenden NPD-Verbotsverfahrens Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor Weihnachten – entsprechend der Empfehlungen der IMK und der MPK – beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen. Ich begrüße diesen Beschluss, und zwar nicht nur als bisheriger IMK-Vorsitzender, sondern auch ganz persönlich als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Wir können heute mit öffentlichem Material beweisen, dass die NPD in aggressivkämpferischer Weise unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht. Die NPD steht außerhalb unserer Grundwerte“

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und alle Bedingungen erfüllt, die uns das Bundesverfassungsgericht 2003 ins Stammbuch geschrieben hat. Jetzt heißt es handeln!“

Es ist richtig und wichtig, den Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht anzutreten. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Nutzen wir die Mittel, die unsere Rechtsordnung vorsieht. Denn eine wehrhafte Demokratie muss Grenzen setzen.  Die Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen müssen, heißt: Wehret den Anfängen! In unseren Parlamenten ist kein Platz für die menschenverachtende Hetze der braunen Kameraden. Wir wollen jetzt Rechtssicherheit und wollen, dass diese Partei auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist!“

Sicherheit in Fußballstadien

„Das Thema „SICHERHEIT in Fußballstadien“ lag und liegt uns sehr am Herzen. Ich sage bewusst „Sicherheit“ und nicht „Gewalt“ in den Stadien. Denn es geht um die Sicherheit der Fußballfans, die ausschließlich am Sport interessiert sind. Gewalttäter sind Kriminelle und haben nichts in den Stadien verloren! Ich bin froh, dass Politik und Sport auch in Zukunft einen gemeinsamen Weg bei der Bekämpfung der Gewalt bei Fußballspielen gehen und das Thema „Prävention“ ganz oben auf der gemeinsamen Agenda steht.

Ich wünsche mir, dass wir den gemeinsamen Weg weitergehen. Die IMK erwartet, dass DFB und DFL über die Erhöhung ihres Anteils für die gemeinsam finanzierten sozialpädagogischen Fanprojekte hinaus, einen festen Beitrag in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro zuzüglich möglicher Strafgelder zweckgebunden zur Verfügung stellen. Über die Verwendung dieser Mittel werden die Länder und die Verbände insbesondere nach Qualitätsgesichtspunkten gemeinsam beraten.

Noch ein Wort an die Fanvertreter:

Niemand will das Fußballerlebnis einschränken. ,Emotionen und Fußball statt Pyro und Gewalt´ ist unser Motto.

ABER: Es muss friedlich und fair zugehen – gegenüber dem Gegner auf dem Rasen und der Polizei. Fußball ist Sport und Sport lebt von Fairness! Hier erwarte ich auch ein klares Signal aller echten Fans.“

Innenminister Uwe Schünemann stellt Schwerpunkte des IMK Vorsitzes 2013 vor

Gemeinsame Anti-Terror-Strategie des Bundes und der Länder

„Niedersachsen als IMK-Vorsitzland will den Prozess zur Entwicklung einer Nationalen Anti- Terror-Strategie (NATS), wie sie bereits in mehreren europäischen Ländern, wie Großbritannien, Österreich und Frankreich existiert, anstoßen“, so der IMK-Vorsitzende Uwe Schünemann.

„Dazu werde ich noch vor der Frühjahrs-IMK 2013 in Hannover einen Sicherheitsgipfel einberufen. Daran teilnehmen sollen insbesondere meine Kollegen aus den fachlich betroffenen Fachministerkonferenzen sowie namhafte Vertreter verschiedener Fachressorts, Experten aus Sicherheitsbehörden und Wissenschaft, um dieses Thema umfassend zu erörtern.“

In vielen sicherheitsrelevanten Bereichen existieren Konzepte, Handlungsweisungen oder Überlegungen. Diese gilt es zu bündeln, zu verzahnen bzw. – bei Bedarf – neu zu initiieren und hierdurch ein Gesamtkonzept in Sinne einer Strategie zu entwickeln. „Politisch motivierte Gewalt und Terrorismus stellen eine permanente Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dar. Zahlreiche Anschlagsversuche im Bereich des gewaltbereiten Islamismus in den letzten zehn Jahren zeigen diese Gefährdung in aller Deutlichkeit auf“, so Schünemann weiter.

Die Ermordung zweier US-Soldaten am Frankfurter Flughafen im März 2011 war der erste vollendete islamistische Anschlag in Deutschland.

Im Bereich Rechtsextremismus hat die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) drastisch vor Augen geführt, welche Gefahren von militanten neonazistischen Zellen ausgehen können.

Auch im Bereich des Linksextremismus nimmt die Gewaltbereitschaft, nicht zuletzt gegenüber Polizeibeamten, merklich zu. Die rasante Fortentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien verschärft die Dynamik und Unberechenbarkeit gewaltbereiter Extremisten und Terroristen. Besondere Gefahren gehen von Einzeltätern aus, die sich v. a. durch das Internet in kürzester Zeit radikalisieren.

Angesichts dieser aktuellen Gefährdungslage besteht die Notwendigkeit einer langfristig und nachhaltig angelegten staatlichen Sicherheitsvorsorge. Bund und Länder tragen diesem Erfordernis in wichtigen einzelnen Handlungsfeldern mit Bezügen zur inneren Sicherheit durch strategische Standortbestimmungen bereits Rechnung (Bevölkerungsschutzstrategie von 2002; Cybersicherheitsstrategie von 2011). Dennoch wird die Terrorismusbekämpfung immer noch durch eine Vielzahl von (operativ ausgerichteter) Maßnahmen und Konzepte des Bundes und der Länder geprägt.

Ein ganzheitlicher, d.h. ressortübergreifender sowie Bund und Länder vernetzender Ansatz im Sinne einer Nationalen Anti-Terror-Strategie (NATS), wie sie bereits in mehreren europäischen Ländern existiert (u.a. Großbritannien, Österreich, Frankreich), ist daher überfällig.

Die Formulierung und Umsetzung bestimmter Standards in der Terrorismusbekämpfung erfordert zwangsläufig eine nationale Steuerungs- bzw. Koordinierungsstelle unter struktureller Beteiligung der Länder. Unter Einbindung bereits vorhandener Zentren würde eine solche Organisation die Expertise der Sicherheitsbehörden optimal bündeln. Es wäre das institutionelle Kernstück einer NATS sowie Impulsgeber für eine eng vernetzte Sicherheitsarchitektur in der Terrorismusbekämpfung.

Eine NATS dient dem Schulterschluss zwischen Staat und Gesellschaft, indem sie die Extremismus- und Terrorismusprävention als zentrales Handlungsfeld nachhaltiger Sicherheitspolitik herausstellt. Während die Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus breite Akzeptanz findet und gesellschaftlich verankerte Präventionsnetzwerke mit staatlicher Unterstützung erfolgreich wirken, gibt es in anderen Bereichen Optimierungsbedarfe.

Bekämpfung von Spionage und Cybercrime

„Die 2011 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie müssen Bund und Länder konsequent umsetzen. Das beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelte Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) muss mit den Zentren in den Ländern vernetzt sowie personell und technisch der Bedrohungslage kontinuierlich angepasst werden, um ‚elektronische Angriffe’ auf IT-Infrastrukturen rechtzeitig erkennen sowie umfassende Abwehr- und Präventionsmaßnahmen treffen zu können“, führt Innenminister Schünemann zum weiteren Thema des IMK-Vorsitzes aus.

„Ein kontinuierlicher Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ist zu gewährleisten. Insbesondere ist ein enger Informationsaustausch mit Plattformen von Polizei und Nachrichtendiensten zur Bekämpfung von Spionage und Cyberterrorismus wie dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ) und dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) durch feste Zusammenarbeitsstrukturen sicher zu stellen.“

Als technologie- und exportorientierte Nation steht Deutschland im besonderen Fokus fremder Nachrichtendienste und krimineller Akteure. Die entsprechenden Schäden für die deutsche Volkswirtschaft belaufen sich auf jährlich 20 bis 50 Mrd. EUR. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind häufig nur unzureichend gegen ‚elektronische Angriffe’ durch fremde Nachrichtendienste oder kriminelle Akteure geschützt. Es ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Angriffe aus dem Cyberraum weiter erhöht. Denn mit der ständigen Neu- und Weiterentwicklung von Geräten und Systemen im IT- und Kommunikationsbereich entstehen auch immer wieder neue Sicherheitslücken.

Die Bundesregierung hat 2011 eine Cyber-Sicherheitsstrategie vorgelegt. Seitens der Ländern gibt es bereits entsprechende Strategien „Tatsächlich sind bei der Bekämpfung von Spionage und Cybercrime auch und gerade die Länder gefordert, denn die Innere Sicherheit ist im Kern Länderaufgabe“, betont Innenminister Schünemann.

Die wahren Ausmaße des Cybercrime liegen wegen einer zurückhaltenden Informationspolitik seitens der Privatwirtschaft oftmals im Dunkeln. Deshalb ist es richtig, zumindest für Telekommunikationsunternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen eine Meldepflicht bei erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen einzuführen und sie zur Erfüllung von Mindestanforderungen an IT-Sicherheit zu verpflichten ( aktuelle Initiativen des BMI und der EU-Kommission).

Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte erhöhen

„Diejenigen, die unsere Sicherheit garantieren, haben unseren besonderen Schutz zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren haben Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bundesweit ein Ausmaß erreicht, dass Anlass zur Sorge gibt“, so Schünemann weiter.

„Einsatzkräfte berichten immer häufiger, dass sie im Dienst verbal oder tätlich angegriffen wurden. Dies ist umso bedauerlicher, als es insbesondere der engagierten Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – aber auch gegenüber den Hilfskräften von Feuerwehren und Rettungsdiensten – zu verdanken ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen aber auch insgesamt in Deutschland ein besonders hohes Maß an Sicherheit genießen.“

Die Vielzahl der gewalttätigen Übergriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und -beamte ist unerträglich.

Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind Angriffe auf das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens. Dieser Verrohung ist nur mit einer Null-Toleranz Strategie zu begegnen.

Das Ausmaß an Aggression spiegelt eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Amtsträgern wider. Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraph zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren vorsieht. Die Ausweitung auf Feuerwehr und Rettungsdienste ist zwingend.

Wir benötigen zukünftig bundesweite Standards für den Schutz und die Unterstützung der Einsatzkräfte. Dazu ist es erforderlich, den von Gewalt betroffenen Einsatzkräften in allen relevanten Bereichen der Für- und Nachsorge Unterstützung zu gewähren, spezifische Fortbildungskonzepte bundesweit einzuführen und die Ausstattung den Herausforderungen permanent anzupassen.

Dunkelfeldforschung für die Kriminalpolitik

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist ein etabliertes Instrument um Bedarfe und Schwerpunkte im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung darzustellen. Ergänzend hierzu bedarf das sog. Dunkelfeld – also der Bereich der nicht erkannten Straftaten – einer eigenen Beleuchtung.

„In Europa sind bereits heute periodische Dunkelfeldstudien als Erkenntnisinstrument für die Kriminalpolitik von besonderer Bedeutung. In England, Schottland, Frankreich und weiteren Ländern sind die Erfahrungen äußerst positiv. Dieser europäische Ansatz aus Schweden und den anderen europäischen Ländern kann für Deutschland flächendeckend, mit einheitlichen Standards und wiederholend beispielgebend sein. Wir können durch periodische Befragungen mehr Erkenntnisse bei Kriminalitätsphänomenen wie häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen, Raubstraftaten, Einbrüche oder Cyberkriminalität gewinnen. Zudem können richtungsweisende Erkenntnisse zum Anzeigeverhalten, zur Kriminalitätsfurcht oder zu Sicherheitsvorkehrungen erhoben werden. Derartige Erkenntnisse sind für die strategische Ausrichtung und die tägliche Aufgabenerledigung der Polizei wesentlich“ sagte Uwe Schünemann.

Eine solche Befragung bietet darüber hinaus die Möglichkeit kriminalpolitisch relevante Fakten zu erlangen. So zum Beispiel die Möglichkeit, auf aktuelle Tendenzen der Kriminalität besonders einzugehen. Phänomene, die noch nicht oder noch nicht vollständig gesetzlich als Straftat erfasst sind, könnten so in ihrer Verbreitung und dem Schadenspotential abgebildet werden. Denkbare Kriminalitätsphänomene mit einem bundesweiten Forschungsansatz sind beispielsweise häusliche Gewalt, Cyberkriminalität oder auch Jugendkriminalität.

„Bundesweite repräsentative Dunkelfeldstudien sollen Aufschluss über das Niveau der Kriminalitätsfurcht der Menschen geben. Sie ist ein wichtiger Gradmesser des individuellen wie auch des kollektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Sich sicher zu fühlen, bedeutet Lebensqualität. Entsprechende Erkenntnisse aus bundesweiten Befragungen ermöglichen uns, noch gezielter auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einzugehen und damit das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung noch positiver zu beeinflussen. Wir wollen damit bundesweit das Vertrauen in die polizeiliche Arbeit weiter stärken“, führte Innenminister Uwe Schünemann aus.

Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus legt Bericht im Mai vor (BLKR)

Die Aufarbeitung der Mordserie der Tätergruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zeigt einen klaren sicherheitspolitischen Handlungsbedarf auf. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich derartige Verbrechen in Deutschland nicht wiederholen. Das gilt vor allem mit Blick auf den Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie. Um die Sicherheitsinstrumente und -strukturen sowie ihre Informationswege zu überprüfen, hat die Innenministerkonferenz eine Bund-Länder-Expertenkommission (BLKR) eingesetzt. Die BLKR wird im Auftrag der IMK zur Frühjahrssitzung 2013 ihren Abschlussbericht vorlegen.

Zu der IMK-Sitzung am 06./07.12.2012 hat sie der IMK einen 2. Zwischenbericht zum Stand ihrer Arbeiten vorgelegt. Wesentliche Feststellungen, Bewertungen und Vorschläge der BLKR in ihrem 2. Zwischenbericht decken sich mit dem Beschluss der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vom 06./07.12.2012, der maßgeblich von Niedersachsen mit erarbeitet wurde.

Die BLKR empfiehlt u.a., einen verpflichtenden Informationsaustausch zwischen der Landesund der Bundesebene auf gesetzlicher Ebene durch eine Änderung des BVerfSchG einzuführen.

Verpflichtung für die Landesverfassungsschutzämter ihre Informationen aus allen Phänomenbereichen und die entsprechenden Auswertungen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu übermitteln.

Im Gegenzug auch für das BfV eine Pflicht zur umfassenden Übermittlung von relevanten Informationen und Auswertungen an die LfV. Darüber hinaus fordert die Kommission die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zu einer durch das BfV koordinierten einvernehmlichen Auswertung für bestimmte Fälle, z. B. bei länderübergreifenden Bestrebungen.

Dies entspricht der Haltung der IMK im Beschluss vom 06./07.12.2012 zu TOP 22 (Ziffer 2). Zur schnellen Umsetzung der vorgesehenen gesetzlichen Änderungen hat die IMK in einem ersten Schritt die Änderung der Koordinierungsrichtlinie – jetzt neu Zusammenarbeitsrichtlinie – zum 31.12.2013 beschlossen, in der die Änderungen im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung untergesetzlich geregelt werden.

Bedeutung IMK-Vorsitz

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Uwe Schünemann ist 2013 Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (kurz: IMK) und steht damit den 16 Länder-Innenminister in Deutschland vor. Die Zuständigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit und der Innenpolitik insgesamt liegt bei den Ländern. Innenpolitik ist klassische Länderangelegenheit. Der Vorsitzende der IMK koordiniert die Arbeit der Innenministerkonferenz und bereitet ihre grds. zwei Sitzungen vor. Er vertritt die Innenministerkonferenz zudem auf europäischer und nationaler Ebene und steht in dieser Funktion auch als zentraler Ansprechpartner für Bundesbehörden, Verbände, Organisationen und interessierte Kreise zur Verfügung.

Damit agiert er auf Augenhöhe zum Bundesminister des Innern.

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