GdP unterstützt Schünemann-Vorschlag für höhere Strafen bei Angriffen auf Polizei

8. Januar 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorschlag des neuen Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK), Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte künftig härter zu bestrafen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Täglich erleben meine Kolleginnen und Kollegen Angriffe auf ihre Person. Dabei sind Beleidigungen wie ‚dumme Bullensau‘ noch das Harmloseste.“ Vor allem aber unvermittelte Angriffe aus dem Nichts beunruhigten die Einsatzkräfte, so beispielsweise Flaschenwürfe aus einer dunklen Ecke heraus.

Solche hinterhältigen Übergriffe auf Vertreter des Staates würden, so der GdP-Bundesvorsitzende, bislang lediglich als Körperverletzungsdelikt bewertet. Witthaut weiter: „Mit einer Erweiterung des Strafgesetzbuches um einen von der GdP vorgeschlagenen Paragraphen 115 wird auch die feindliche Motivation des Straftäters, der auch ohne Vollstreckungshandlung gegen einen Polizeibeamten vorgeht, strafrechtlich miterfasst.“

Die von Minister Schünemann angeregte Erhöhung des Strafrahmens bei Angriffen auf Polizeibeamte von drei auf fünf Jahre, so Witthaut, finde die ungeteilte Zustimmung der GdP. Nur auf den Abschreckungseffekt einer höheren Bestrafung zu setzen, mahnte der GdP-Chef, reiche jedoch nicht aus: „Die Erfahrungen meiner Kolleginnen und Kolleginnen in ihrem täglichen Dienst sagt eindeutig, dass die Autorität der Polizei offenbar stetig schwindet. Selbst bei einfachen Verkehrskontrollen nutzen zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger die Situation, um ihrer Unzufriedenheit mit der Politik Luft zu machen.“ Das reiche bis zu brutalen Attacken auf die Einsatzkräfte. Diese fatale Entwicklung müsse gestoppt werden. Die Polizei erwarte von den politisch Verantwortlichen eine nachhaltige Rückendeckung für ihre Arbeit, sagte Witthaut.

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