Nationale Anti-Terror-Strategie überfällig

7. Januar 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, eine nationale Anti-Terror-Strategie zu entwickeln. Schünemann, der ab morgen auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, fordert zu Recht ein strategisches Rahmenkonzept zur Terrorbekämpfung ein, das der Bund ressortübergreifend in Zusammenarbeit mit den Ländern erstellen soll.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der Bombenfund im Dezember am Bonner Hauptbahnhof führte uns erneut vor Augen, dass Deutschland nach wie vor im Fokus terroristischer Bestrebungen steht. Deutschland braucht deshalb dringend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Das nebeneinander und teils auch vorbei aneinander agieren der einzelnen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss beendet werden. Stattdessen sollte – wie Schünemann richtig fordert – eine zentrale Koordinierungsstelle beim gemeinsamen Terror- und Extremismusabwehrzentrum geschaffen werden, natürlich unter Einbindung der Länder. 

Im Kampf gegen die Terrorismusgefahr aus dem islamistischen Bereich sowie dem Links- und Rechtsextremismus kommt es mehr denn je auf die Bündelung von Kräften an. Das muss auch die Lehre aus den NSU-Morden sein. Die Analysefähigkeit von vorliegenden Daten und Ermittlungsergebnissen muss zudem weiter verbessert werden.“

„Nicht zuletzt“, so moniert Bundesvorsitzender Wendt, „gibt es hierzulande zu viele Datenschutzvorschriften, die verhindern, dass Polizisten untereinander Daten austauschen, die zur Strafverfolgung notwendig sind. Entscheidend ist bei einer dezentralen Organisationsstruktur wie wir sie haben, dass Informationen zentral gesteuert werden.“

 

 

 

 

 

 

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