LINKE für unabhängige Stiftung gegen Rechtsextremismus

5. Januar 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, plädiert für eine Stiftung, die zivilgesellschaftliche Gruppen mit öffentlichen Mitteln fördern soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Das aktuelle Fördermodell läuft auf eine vormundschaftliche Verstaatlichung zivilgesellschaftlichen Engagements hinaus. Es ist fatal gescheitert. Spätestens seit dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ist eine weiterführende Debatte über effektive Präventionsmodelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, für Demokratie und Toleranz überfällig. DIE LINKE plädiert für eine unabhängige Beobachtungsstelle, die zugleich als Förderstiftung wirken könnte. Gefragt sind Expertinnen und Experten, nicht ideologisch fokussierte Politikerinnen oder Politiker.“