Interesse an Stasi-Akten ungebrochen

5. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Anlässlich der steigenden Anträge auf Akteneinsicht im ersten Jahr nach Inkrafttreten der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

Ein Jahr nachdem die Koalition gegen erheblichen Oppositionswiderstand das Stasiunterlagen-Gesetz verlängert und weiter entwickelt hat, kann man jetzt zu Recht von einem Erfolg sprechen: Der Wunsch nach Akteneinsicht ist 2012 stark angestiegen. Das gesamte Jahr über wurden 88.231 Anträge gestellt, und damit 7.620 mehr als noch 2011. Das ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht zeigt, dass viele Betroffene auch nach großem zeitlichen Abstand noch Gewissheit über die eigene Biographie suchen. Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben.

Eine erfreuliche Entwicklung ist auch der starke Anstieg von Stasi-Überprüfungen bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes. Ohne die schwarz-gelbe Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes wäre diese Möglichkeit 2011 ausgelaufen. Außerdem wurde der überprüfbare Personenkreis ausgeweitet. Aktuelle Fälle und Enthüllungen zeigen, dass auch über 22 Jahre nach der Wende überprüfbar bleiben muss, wer einst bei der Stasi diente und nun in Universitäten, Behörden oder Ministerien Karriere macht. Damit wird die Integrität und Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes gestärkt. Es ist gut, dass die vielen Versuche von SPD und Grünen, diese Fortentwicklung zu torpedieren, letztendlich nicht erfolgreich waren.

Beim Erfolg des Stasiunterlagen-Gesetzes belässt es diese Koalition aber nicht. Wir setzen uns weiter für eine engagierte Aufarbeitung des mannigfaltigen DDR-Unrechts ein. Erheblichen Nachholbedarf gibt es vor allem bei der Aufklärung der DDR-Zwangsarbeit und den jüngst aufgedeckten geheimen Pharmatests an DDR-Bürgern. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen müssen dringend aufgearbeitet werden. Unumgänglich ist dabei auch die Beantwortung der Frage nach der Verantwortung des Westens. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Facetten des SED-Unrechts auf der politischen Tagesordnung bleiben.

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