Brandenburg muss 2013 sicherer werden

2. Januar 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Brandenburg muss 2013 sicherer werden, erklärte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – Wolfgang Bauch (52) zum Jahreswechsel.

Die Landesregierung müsse die Sorgen der Bevölkerung, aber auch die wiederholt geäußerte Kritik und die Vorschläge seiner Berufsvertretung Ernst nehmen. Bauch machte erneut Personalabbau bei Polizei und Staatsanwaltschaften und unglückliche strukturelle Entscheidungen für die zunehmend erkennbar werdenden Präsenz- und Ermittlungsdefizite verantwortlich.

Die gestiegenen Belastungen und damit einhergehend der problematische Krankenstand gäben Anlass zu Sorge. Die verantwortlichen Politiker dürften sich dies im neuen Jahr nicht länger schönreden oder versuchen, „mit dem spitzen Bleistift“ zu kaschieren, sondern müssten mit dem gebotenen Verantwortungsbewusstsein gegensteuern. Bevölkerung und Polizisten seien gerade hierzulande sensibel, wenn Erfolgspropaganda ohne wirkliche Erfolge betrieben werde. Vertrauen erwerbe vielmehr, wer im Zweifel sage, was weshalb eben nicht mehr geht und dafür politische Verantwortung übernimmt.

Kritik übte Bauch auch an den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Verbrechensbekämpfung auf Bundesebene. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse schnellstmöglich praktikabel umgesetzt werden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erweise sich hier als „verbrechensopferfeindlicher Bremsklotz“. Die Vorratsdatenspeicherung sei für eine zeitgemäße, innovative und effektive Strafverfolgung unerlässlich. Kriminelle würden gesetzliche, strukturelle und personelle Defizite bei der Verbrechensbekämpfung gnadenlos ausnutzen.

Bauch dankte abschließend seinen Kolleginnen und Kollegen der Brandenburger Polizei für ihren Einsatz trotz schwieriger Rahmenbedingungen im zu Ende gehenden Jahr. Denjenigen, die über den Jahreswechsel im Dienst sein müssen, wünschte er möglichst wenige Einsätze.