Geibert regt Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft an

27. Dezember 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Die Thüringer Sicherheitsbehörden werden mit tiefgreifenden Strukturermittlungen gegen die rechtsextreme Szene des Freistaates vorgehen. Innenminister Jörg Geibert hat dazu die Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) veranlaßt, die Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird. „Nicht zuletzt die bundesweiten Ermittlungen zum ´Zwickauer Trio` lassen ein bislang unerwartetes Gefährdungspotential im Bereich des Rechtsextremismus erkennen. Zugleich wurden deutliche Erkenntnisdefizite auf Behördenseite deutlich. Wir werden daher die rechtsextreme Szene in Thüringen sehr genau analysieren und mögliche Gefährdungsmomente ermitteln“, kündigte der Minister  in Erfurt an.

Laut Geibert benötigen die Sicherheitsbehörden ein möglichst genaues Bild von den Strukturen und dem tatsächlichen Gefährdungspotential, um lagegerecht reagieren zu können. „Dabei gilt es, Einzelfälle aus ihrer Singularität herauszulösen und zu einem Gesamtbild zusammenzufügen“, so der Minister. In der BAO sollten zentral alle Verfahren bearbeitet werden, die dem Phänomenbereich Rechte Gewalt zuzuordnen sind. Er werde sich regelmäßig über den Stand der Ermittlungen berichten lassen.

Mit Blick auf die Jusiz regte Geibert an, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Staatsschutzdelikte einzurichten, die der BAO als ständiger Ansprechpartner gegenübersteht und die bisherige Zuständigkeitszersplitterung bei den Staatsanwaltschaften beendet. Bislang würden politisch motivierte Straftaten von den vier Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen nach dem Tatortprinzip bearbeitet. Das führt regelmäßig dazu, dass lediglich eine Einzelfallbewertung stattfindet und eher geringe Bereitschaft zur Durchführung komplexer Verfahren (Sammelverfahren) besteht. Für einen Übergangszeitraum wäre alternativ die Benennung feststehender Ansprechpartner bei einer Staatsanwaltschaft hilfreich. Geibert kündigte an, dazu das Gespräch mit dem Justizminister zu suchen.

 

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