Neue Stufe der Einschüchterung erreicht

20. Dezember 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Salafisten bedrohen unseren Rechtsstaat und unsere Werte. Sie greifen Polizisten an und verletzen diese schwer, jetzt werden auch noch Geiselnahmen zur Freipressung von Glaubensbrüdern angedroht.

Unsere eigenen Gesetze und Normen werden ausgenutzt, um die bestehenden Freiheiten einzuschränken und das eigene Gedankengut zu verbreiten. Dabei scheint jedes Mittel recht zu sein auf dem Weg zurück in die Steinzeit.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:  „Durch die Androhung von Geiselnahmen zur Freipressung von Straftätern ist nun eine erneute, nicht mehr zu tolerierende, Steigerung erreicht.

Den Salafisten muss klar gemacht werden, dass sie in einem Land leben wo Extremismus jeglicher Art keinen Platz hat. Erst recht nicht, wenn man sich so gegen unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung stellt, von dem Staat in dem man lebt Leistungen erhält und von den errungenen Freiheitsrechten profitiert.

Wer so an die deutsche Staatsangehörigkeit gelangt ist, hat das unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gemacht, die Staatsbürgerschaft muss auch wieder entzogen werden können.

Um radikale Konvertiten müssen wir uns gesondert kümmern. Dazu brauchen wir als Polizei auch die nötigen Gesetze von der Politik. Es ist traurig und der Situation nicht angemessen, wenn wir dankbar auf private Videoüberwachungsanlagen zurückgreifen müssen, um Erfolge zu erzielen, weil wir auf öffentlichen Wegen und Plätzen keine Videoüberwachung haben. Die Überwachungsdichte von Mc Donalds ist größer, als alle öffentlichen Videoüberwachungen in ganz NRW. Da kann doch keiner etwas gegen haben, wenn die Daten aus dem öffentlichen Raum, im Rahmen der Vorschriften, auch kurzfristig wieder gelöscht werden.

Außerdem ist eine Vorratsdatenspeicherung für nachhaltige Ermittlungsergebnisse unerlässlich. Sobald der Personenkreis eine Straftat verabredet, muss die Polizei schon vor der Tür warten. Wir müssen den Ermittlungsdruck erhöhen.

Zu Weihnachten wünschen wir uns von der Politik, dass sie sich darüber mal ein paar intensive Gedanken macht. Bitte die Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung schnellstens unter unseren Weihnachtsbaum. Wer vorzeigbare Ergebnisse haben will muss auch die Gesetze schaffen.“

1 Kommentar
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  1. … also, ich kenne das Video nicht und es ist mir schlicht egal!
    Warum? Nun, jeder kann so ein „Bekennervideo“ erstellen … einbischen spreschen wie Salafist, ey und dann das gehen guttt!
    … kann sein, das es die Salafisten waren!
    … aber wäre das nicht ziemlich dümmlich?

    … schon cleverer wäre es, so dieses Video in pöööswiliger Absicht aus dem rrrrechten Umfeld käme!
    … und ja, da gibbet auch Leute, die eine sehr ähnlich breit gefächertes Vokabular nutzen!
    … und auch klar ist, das unsere „Herrlichen“ sich dann auf die neue Bedrohung stürzen!
    … die komischen Kofferbomber aus Bonn!
    … ach ne, Blautaschenbomber aus Bonn, mit die nicht funktionierenden Detonationskörper, wa?

    Ich ziehe das Ganze ins lächerliche und wir sollten von Glück sprechen, das nix passiert ist?
    … ??? …

    Bei soviel Dilettantismus, kann man nicht mehr von „Glück“ sprechen!
    Wie ich schon hier schrieb, ich brauche kein Internet, ich gehe einfach in einen Baumarkt (für Rohrbomben) … oder gleich mal eben in den Supermarkt und kaufe mir Feuerwerkskörper in unbegrenzter Menge, die ich dann weiter „verarbeite“!
    … oder ich bringe mir mal eben 600Kg Sprengstoff aus Polen mit!
    ( http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/zoll-faengt-gefaehrliche-boeller-ab-1.2652372 )
    … funktionierende Zünder, wenig Bastelei … super Billig!
    … klar sollte man diese nicht gerade vor Jahres Ende dort erwerben, weil wegen die Kontrolle und so!
    Ferner kann man die Böller dort das ganze Jahr kaufen!
    … oder das Material …
    Grenzkontrolle?
    … nicht wenn man es entsprechend geschickt macht, mit dem Urlaub verbindet … ich wurde nicht kontrolliert!
    Was ich dabei hatte? Viele Geschenke für die holde Verwandtschaft und ja, auch viel zum Paffen! … legal in Polen versteuert, aber in hohen Mengen!
    Alk in rauhen Mengen!

    Das da nicht ein Salafist drauf kommt!
    … klar sind diese Leute anscheinend „Minderbemittelt“, oder waren in der Schule nicht soooo aufmerksam wie wir früher!
    … und sollten es Studenten gewesen sein … dann wird es langsam Zeit den Bildungsnotstand zu beklagen!

    Im übrigen … wie kommen Afghanische Freiheitskämpfer nach Deutschland?
    Klar steht Reisefreiheit auf unserem Wunschzettel, wie jedes Jahr … aber die Frage wird doch mal erlaubt sein, nicht?
    Die Reise können sie bezahlen, aber für eine anständige Bombe fehlt die Knete!
    Der internationale Terrorismus ist eine Angelegenheit, die letztendlich nur noch als Farce zu bezeichnen ist!

    Also, liebe Innenminister … ihr müsst schon selber die Bomben bauen und auch detonieren lassen, die uns Bürgern das Fürchten lehren sollen!
    … lasst euch allerdings lieber nicht dabei erwischen!
    Jupp, genau, das ist auch der Grund … warum die Bomben versagen, nicht?
    … zum Glück!
    Nicht auszudenken, wenn bekannt würde, das ein Madrid’ter Polizist die Fernzünder für die Anschläge zusammengebaut hatte!
    … klar war der Pensioniert und es sollte nicht passieren, das sie detonieren, die Bomben … leider taten sie es!

    Hier ist mal eine kleine PDF … http://www.bits.de/public/pdf/Al-Qaida_und_ihr_Umfeld_in_Deutschland.pdf

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