Neue Stufe der Einschüchterung erreicht

20. Dezember 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Salafisten bedrohen unseren Rechtsstaat und unsere Werte. Sie greifen Polizisten an und verletzen diese schwer, jetzt werden auch noch Geiselnahmen zur Freipressung von Glaubensbrüdern angedroht.

Unsere eigenen Gesetze und Normen werden ausgenutzt, um die bestehenden Freiheiten einzuschränken und das eigene Gedankengut zu verbreiten. Dabei scheint jedes Mittel recht zu sein auf dem Weg zurück in die Steinzeit.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:  „Durch die Androhung von Geiselnahmen zur Freipressung von Straftätern ist nun eine erneute, nicht mehr zu tolerierende, Steigerung erreicht.

Den Salafisten muss klar gemacht werden, dass sie in einem Land leben wo Extremismus jeglicher Art keinen Platz hat. Erst recht nicht, wenn man sich so gegen unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung stellt, von dem Staat in dem man lebt Leistungen erhält und von den errungenen Freiheitsrechten profitiert.

Wer so an die deutsche Staatsangehörigkeit gelangt ist, hat das unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gemacht, die Staatsbürgerschaft muss auch wieder entzogen werden können.

Um radikale Konvertiten müssen wir uns gesondert kümmern. Dazu brauchen wir als Polizei auch die nötigen Gesetze von der Politik. Es ist traurig und der Situation nicht angemessen, wenn wir dankbar auf private Videoüberwachungsanlagen zurückgreifen müssen, um Erfolge zu erzielen, weil wir auf öffentlichen Wegen und Plätzen keine Videoüberwachung haben. Die Überwachungsdichte von Mc Donalds ist größer, als alle öffentlichen Videoüberwachungen in ganz NRW. Da kann doch keiner etwas gegen haben, wenn die Daten aus dem öffentlichen Raum, im Rahmen der Vorschriften, auch kurzfristig wieder gelöscht werden.

Außerdem ist eine Vorratsdatenspeicherung für nachhaltige Ermittlungsergebnisse unerlässlich. Sobald der Personenkreis eine Straftat verabredet, muss die Polizei schon vor der Tür warten. Wir müssen den Ermittlungsdruck erhöhen.

Zu Weihnachten wünschen wir uns von der Politik, dass sie sich darüber mal ein paar intensive Gedanken macht. Bitte die Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung schnellstens unter unseren Weihnachtsbaum. Wer vorzeigbare Ergebnisse haben will muss auch die Gesetze schaffen.“