Was ist denn bloß in Sachsen los?

19. Dezember 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Oder sollte man besser fragen, wer ist denn bloß in Sachsen los. Von der Leine. Oder von der Linie einer konstruktiven und soliden Sicherheitspolitik.

Es gab Zeiten, die sind nicht mal so lang her, da funktionierte ungeachtet aller Interessenverschiedenheiten das Zusammenwirken zwischen der politischen Führung und den Berufsvertretungen. Eine im großen Ganzen funktionierende. Wir brachten uns als kompetente Partner fachlich ein. Und wir fanden Wege zur Wahrung der Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen. Eine Situation, die eigentlich für die Politik und Polizeiführung nur wünschenswert ist. Für alle Beteiligten berechenbar und der Motivation dienlich. Hier ist etwas deutlich in Schräglage geraten.

Anlass für die nachfolgende Betrachtung ist das doch etwas seltsam anmutende Management des Sächsischen Staatsministeriums des Innern in Reaktion auf das wieder deutlich in die Aufmerksamkeit geratenen Phänomen Rechtsextremismus. Verschwunden war dieses Phänomen nie, es wurde lediglich nicht (beständig) als Bedrohung wahrgenommen.

Alle Welt spricht nunmehr von der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dem Erfordernis, diese Gefährdung der demokratischen Grundordnung entsprechende polizeiliche Bekämpfungsstrategien entgegen zu setzen, ist sicher nichts hinzuzufügen. Da wollen wir uns auch klar positionieren.

Aber in Sachsen setzt man auf Aktionismus.

Dass vor dem Hintergrund der Entwicklung insbesondere dieses speziellen Phänomens die Strategie der Polizei zu prüfen und den aktuellen Erfordernissen anzupassen ist, ist unstrittig. Genauer betrachtet eine generelle Anforderung. Wozu aber ohne Not eine bestehende Struktur beseitigen, wobei Rahmenbedingungen wie Unterbringung und personeller Untersatz für die Nachfolge überhaupt noch nicht geklärt sind und Hals über Kopf eine neue Struktur aufbauen, deren Wirksamkeit nicht im Geringsten geprüft ist? Das nennen wir fahrlässig!

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht die übergreifenden Intentionen des Konzeptes zur Neuausrichtung, wenn man mag auch zur Wiederbelebung einer konzertierten Bekämpfung des Rechtsextremismus als einen richtungsweisenden Ansatz. Erforderlich ist sicher auch eine deutliche Gewichtung im polizeilichen Engagement.

Aber warum denn unbedingt diese Auslagerung?

Der Innenminister, Herr Staatsminister Ulbig ist gewillt, und da lässt er keinen Zweifel zu, die wesentlichen Bekämpfungsrichtungen im polizeilichen Staatsschutz, die Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus aus dem LKA auszugliedern und in einer neuen Organisationseinheit, einem sogenannten Abwehrzentrum, (das wievielte in der Bundesrepublik überhaupt?) zusammenzufassen, als zusätzliche Ebene eingelagert zwischen den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt als Zentralstelle. Dieses Abwehrzentrum soll als Bestandteil der Allgemeinen Aufbauorganisation der sächsischen Polizei an eine ausgewählte Polizeidirektion, eine von fünf bestehenden, angegliedert werden.

Diesem Vorhaben wird eine Eilbedürftigkeit auferlegt, die aufhorchen lässt!

Zusätzlich zu den ohnehin erheblichen Veränderungen im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Polizei wird die bereits durch den Sächsischen Landtag beschlossene Polizeistruktur 2020 erheblich abgeändert. Wurde hier vielleicht die Legislative auch übergangen?

Der Öffentlichkeit wurde dieses Vorhaben am 27. November 2012 als großer Wurf präsentiert. Versprochen wurde ein immenser Mehrwert für die Bekämpfung dieses Phänomens, ohne der Öffentlichkeit zu benennen, dass die hier offerierten Einzelmaßnahmen im Wesentlichen bereits vorhanden sind, wenn auch bislang unter einem anderen Dach.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter war, wie alle anderen Gewerkschaften, in der Vorbereitung nicht eingebunden.

Obwohl durch den Inspekteur der Polizei, Herrn Ministerialrat Baumann, in einem Telefonat am 23. Oktober 2012 gegenüber den Gewerkschaften zugesichert wurde, dass vor Veröffentlichung eine Einbeziehung der Gewerkschaften in die Erarbeitung des Feinkonzeptes erfolgen wird, ist dies nicht erfolgt. Die Gewerkschaften blieben, so drängt sich der Eindruck auf, gewollt draußen.

Anlass für uns, sich diesen vorgeblichen Mehrwert etwas genauer anzuschauen.

Woher kommt denn nun diese Eile?

Ausgerichtet ist die Führung dieses Zentrums auf Führung in Personalunion durch den Leiter der Polizeidirektion Leipzig. Wie diese Doppelfunktion in Ausübung der Führung mit Blick auf die jeweils intensiv zu bewältigenden Aufgaben – Leitung einer großen Polizeidirektion und Leitung einer dem Ansatz nach zusätzlichen Zentralstelle für die Bekämpfung des politischen Extremismus mit hohem inhaltlichen und zeitlichen Forderungsgrad – in der Praxis gelebt werden kann, bleibt nebulös. Für die Führungslehre in Deutschland sicher ein lohnenswertes Lehrbeispiel, dieser sächsische Sonderweg.

Seltsam stößt die im Rahmen der öffentlichen Bekanntgabe des Vorhabens erfolgte fachliche Herausstellung des zukünftigen Leiters als einzig für diese Aufgabe Geeigneten auf. Müssen wir uns Sorgen machen? Sind uns im Freistaat die für derartige Aufgaben befähigten Führungskräfte des höheren Dienstes ausgegangen? Was ist, wenn dem Leiter dieser Polizeidirektion etwas zustößt, müssen wir dann ein neues Konzept erdulden?

Oder doch nur ein Abschiedsgeschenk für einen ehemaligen Landespolizeipräsidenten?

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussionen und auch Tendenzen bei der Neuorientierung in der Bekämpfung dieser Kriminalität (Abbau von Schnittstellen, Zentralisierung der Ressourcen, Intensivierung der Auswertung und Schaffung kurzer Wege bei der Zusammenführung der Erkenntnisse) geht man in Sachsen einen gegensätzlichen Weg.

Mit dem Landeskriminalamt stehen als Zentralstelle geeignete Komponenten für die Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität zur Verfügung. Gerade der ganzheitliche Ansatz, die Bekämpfung extremistischer Straftaten in einem Guss, ungeachtet der Motivation und ideellen Ausprägung der Täter, ist zielführend. Mit der Schaffung des Abwehrzentrums werden nunmehr die Bereiche der Bekämpfung Rechts/Links vom allgemeinen Polizeilichen Staatsschutz entkoppelt. Zudem stehen im Landeskriminalamt eine Palette von ermittlungs- und einsatzunterstützenden Möglichkeiten sowie der direkte Zugang zu Ermittlungs- und Auswertebereichen anderer schwere Kriminalitätsformen, wie der Organisierten Kriminalität, zur Verfügung, was eine konzertierte Bekämpfung ohne Dienststellenschranken ermöglicht.

Mit diesem sächsischen Sonderweg werden bundesweit eher Irritationen ausgelöst. Nicht zum Selbstzweck stehen Landeskriminalämter für Anfragen aus anderen Bundesländern zur Verfügung.

Das Landeskriminalamt wäre bei objektiver Betrachtung sicher in der Lage, diese herausgehobene Aufgabe zu bewältigen. Alle mit dem Abwehrzentrum einhergehenden Neustrukturierungen sind im Wesentlichen bereits vorhanden, bedürfen allenfalls einer Anpassung. Die in der Begründung des Konzeptes angeführten Erfordernisse wären mittels einer objektiven aufgabenkritischen Betrachtung der bestehende Gegebenheit und darauf abhebenden aufbau- und ablauforganisatorischen Änderungen innerhalb der bestehenden Struktur zu bewältigen gewesen. Die mit der Auslagerung einhergehenden Kosten, die zumindest zeitlich bedingten Abbrüche in der Sacharbeit, die Verunsicherungen der Mitarbeiter durch zum Teil erheblich eingreifende Veränderungen in die Lebensgestaltung hätten vermieden werden können.

Vielleicht sollte das Sächsische Staatsministerium des Innern sich selbst wieder zur, früher als zielführend erwiesenen, Fachaufsicht über die Kriminalitätsbekämpfung als Mittel der Führung bekennen und das Landeskriminalamt somit stärken.

Man muss es nur wollen. Man wollte dies aber nicht. All diese Optionen wurden nicht einmal geprüft.

Der durch das Sächsische Staatministerium des Innern verfolgte Weg schafft zwischen dem Landeskriminalamt – noch Zentralstelle mit Zentralstellenaufgaben nach dem BKAG!? – und den Polizeidirektionen eine zusätzliche Ebene (somit wohl auch Bruchstelle). Der Argumentation „Bindeglied“ mag man kaum folgen. Bei allen wohlmeinenden Erklärungen, Informationsverluste werden damit einhergehen.

Gerade die polizeilichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem NSU machen das Erfordernis einer wirksamen Auswertung zum frühzeitigen Erkennen von Strukturen und Zusammenhängen deutlich. Die NSU-Täter waren bis zum Aufdecken der politischen Motivation allenfalls als Schwerkriminelle ohne jeglichen ST-Bezug zu erkennen gewesen. Warum dann diese Trennung der auswertenden Bereiche an sich durch die Auslagerung, warum speziell die Trennung zwischen Auswertung im polizeilichen Staatsschutz, einmal zukünftig vorgenommen im Abwehrzentrum und parallel in der verbleibenden „Rumpf“-Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt.

Welchen Mehrwert soll den die Trennung von Auswertung im Abwehrzentrum und dem Bedienung und der Pflege der bundesweiten Auskunfts- und Recherchedateien Staatsschutz (verbleibt im LKA) bringen? Mit der zusätzlichen Behandlung der Informationen in der Bedienung der Dateien und der Bereitstellung von Ergebnissen im Rücklauf über diese Zwischenstufen ist Mehraufwand und Fehlerlastigkeit eher zu prognostizieren.

Warum die Einrichtung einer Einheit für anlassunabhängigen und anlassabhängigen Recherche im Internet auf Staatsschutzbelange erst jetzt, im Zusammenhang mit der Verkündung des Zentrums? Die Einrichtung dieser Auswerterichtung ist bereits länger beständige Forderung der Berufsvertretungen.

Welchen Nutzen hat eine parallele oder vielleicht auch zukünftig gelebte aufgeteilte Mitarbeit von Vertretern des Freistaates Sachsen in bundesweiten Gremien und Abwehrzentren?

Warum werden die mit dem bisherigen zentralen Vorhalten von polizeilichen Interventionsmöglichkeiten in einem Landeskriminalamt verbundenen Synergien einfach so aufgegeben?

Es bleiben viele Fragen offen. Zu befürchten sind Informationsdefizite, Abbrüche in der hier zwingend erforderlichen Verfolgungsstringenz, zumindest Mehraufwand und Ineffizienzen.

Die Schaffung dieser zusätzlichen Ebene durch Zerpflücken der bisherigen Struktur hemmt eher die mit der Bildung des Abwehrzentrums als Absicht bekundete bessere Verzahnung der mit der Bekämpfung des politischen Extremismus beauftragten Organisationseinheiten, der Stärkung der auswertenden und analysierenden Elemente und des Informationsaustausches als diese zu befördern.

Gerade mit Blick auf die insgesamt im Freistaat Sachsen zukünftig nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und der größer werdenden Anforderungen in der Aufrechterhaltung der polizeilichen Wirksamkeit unter diesen Bedingungen sollten Experimente und Versuche strikt unterbleiben. Die Fehlerquote ist einfach zu groß.

Eine solide, und vor allem zeitlich beständige Sicherheitspolitik sieht anders aus.

Autor:

Peter Guld

Vorsitzender des Bezirksverbandes LKA Sachsen

1 Kommentar
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  1. Zitat:“Wozu aber ohne Not eine bestehende Struktur beseitigen, wobei Rahmenbedingungen wie Unterbringung und personeller Untersatz für die Nachfolge überhaupt noch nicht geklärt sind und Hals über Kopf eine neue Struktur aufbauen, deren Wirksamkeit nicht im Geringsten geprüft ist?“

    Oh, langsam dämmert es, nicht?
    Wie ich hier schon schrieb ( http://www.cop2cop.de/2012/08/08/anhebung-des-pensionsalters-im-vollzugsdienst/ ), die Polizei wird geschwächt, damit die Politik … ihrer Daseinsberechtigung Ausdruck verleihen kann!
    Innere Sicherheit?
    … Politik braucht „Terror on Demand“, damit sie neue Gesetze generieren darf!

    Die Polizei ist hier der störende Faktor, ist sie Erfolgreich … muss sie so umstrukturiert werden, damit die Erfolgsquote sinkt!

    Zitat:“Zusätzlich zu den ohnehin erheblichen Veränderungen im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Polizei wird die bereits durch den Sächsischen Landtag beschlossene Polizeistruktur 2020 erheblich abgeändert. Wurde hier vielleicht die Legislative auch übergangen?“

    … die einen nennen es „übergehen“, „hintergehen“, „übers Ohr hauen“, die Vereinbarung einseitig ändern, betrügen!
    … die anderen nennen es Politik!
    Der BDK bekommt hier Haut nah Politik um die Ohren gehauen, er (BDK) sollte jetzt nicht noch die andere Wange hin halten!

    Zitat:“Obwohl durch den Inspekteur der Polizei, Herrn Ministerialrat Baumann, in einem Telefonat am 23. Oktober 2012 gegenüber den Gewerkschaften zugesichert wurde, dass vor Veröffentlichung eine Einbeziehung der Gewerkschaften in die Erarbeitung des Feinkonzeptes erfolgen wird, ist dies nicht erfolgt.“

    Eine typische Wahllüge … die dummen Michel beruhigen, Zeit schinden, damit das Kind in den Brunnen fallen kann!

    Zitat:“Seltsam stößt die im Rahmen der öffentlichen Bekanntgabe des Vorhabens erfolgte fachliche Herausstellung des zukünftigen Leiters als einzig für diese Aufgabe Geeigneten auf.“

    … taktische Besetzung strategischer Positionen … Ziel? Kontrolle!

    Zitat:“Müssen wir uns Sorgen machen?“

    Ja!

    Zitat:“Sind uns im Freistaat die für derartige Aufgaben befähigten Führungskräfte des höheren Dienstes ausgegangen?“

    Nein, abgewertet worden, um bestimmte Personen zu präferieren!

    Zitat:“Mit diesem sächsischen Sonderweg werden bundesweit eher Irritationen ausgelöst.“

    Glaube ich nicht, innerhalb der Polizei sind die Irritationen verständlich, politisch mag es nach außen hin so erscheinen, innerhalb der Politik ist es ein Versuchsballon … dieser wird ausgewertet und umgesetzt!
    Die Politik ist bestrebt ihre Beteiligung an Machtsteuerungs- und Finanzverteilungsstrategieen zu verschleiern, eine funktionierende polizeiliche Instanz kann da sich als störend erweisen!

    Zitat:“Gerade die polizeilichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem NSU machen das Erfordernis einer wirksamen Auswertung zum frühzeitigen Erkennen von Strukturen und Zusammenhängen deutlich.“

    … das Erkennen von machtpolitischen und wirtschaftlichen (auch kriminiellen -> zeitgesteuerte Absprachen-/Belohnungsmodelle) Verquickungen sind nicht erwünscht, es wird eine Frühwarn- und Lenkungsebene etabliert!

    Zitat:“Es bleiben viele Fragen offen.“

    Nein, bleiben sie nicht! … warum macht die Politik Dinge, die wider den gesunden Verstand laufen?
    Die Politik hat eigene Ziele! Die Polizei könnte den Zielen hinderlich sein (z.B. die Ausführung unmöglich machen), sie soll Verbrechen innerhalb des Bürgertums aufdecken, nicht die Machenschaften/Absprachen/Belohnungsmodelle in der politischen Ebene!

    Zitat:“Zu befürchten sind Informationsdefizite, Abbrüche in der hier zwingend erforderlichen Verfolgungsstringenz, zumindest Mehraufwand und Ineffizienzen.“

    Befürchten? Diese Defizite, Abbrüche sind politisch erwünscht, kalkuliert …

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