Erster Besuch beim neuen sächsischen Landespolizeipräsidenten

17. Dezember 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Am 29.11.2010 hatte der Landesvorstand des BDK Sachsen die Gelegenheit zu einem ersten Gespräch mit dem neuen Landespolizeipräsidenten Rainer Kann.

Das Gespräch führten der Landesvorsitzende Uwe Baumert, dessen Stellvertreter Steffen Clauß und der Beisitzer Rechtsschutz und Personalratsvorsitzende des LKA Sachsen Helmut Schmähling.

Die Einladung erfolgte durch den Landespolizeipräsidenten zu einem Zeitpunkt, als zumindest aus BDK-Sicht noch nicht mit der medienwirksamen Vorstellung des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ) durch den Staatsminister des Innern Markus Ulbig gerechnet werden konnte. Umso größer war dann seitens des BDK die Verwunderung, über die beabsichtigte Vorstellung des OAZ nur wenige Stunden vor diesem Gespräch aus dem Internet zu erfahren.

Die Art und Weise dieser Informationspolitik und der unzureichenden Einbindung der Gewerkschaften und Personalräte in die Konzeptionierung des OAZ war dann auch einer der Kritikpunkte seitens des BDK. Abgesehen davon wurde auch der fachliche Mehrwert des OAZ in Frage gestellt.

Auf die anstehende Polizeireform und die mit den einhergehenden Veränderungsprozessen innerhalb der Polizei entstehenden Unsicherheiten angesprochen, wies Herr Kann darauf hin, dass diese Reform politisch vorgegeben und insofern umzusetzen ist.

Weitere Themen, zu denen der BDK seine Positionen vorbrachte, waren die zweigeteilte Laufbahn, die Möglichkeit des prüfungserleichterte Aufstiegs sowie die bedarfsorientierte Ausbildung. Auch wenn seitens des LPP erwartungsgemäß keine Zusagen getroffen wurden, hörte er sich die Argumente interessiert an.

Leider konnten die Themen lediglich angerissen werden, da nach einer knappen Stunde schon der nächste Termin auf den Landespolizeipräsidenten wartete. Dennoch bot das kurzweilige Streitgespräch den Beteiligten die Möglichkeit, ihre rollenbedingt teilweise unterschiedlichen Positionen auszutauschen. Der BDK bekräftigte seine Bereitschaft, sich auch weiterhin konstruktiv in den Reformprozess einzubringen, sofern die Möglichkeit hierzu gegeben wird. Auch LPP Kann bekundete sein Interesse an weiteren Gesprächen.

 

Quelle: BDK

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