LKA hat Personen und Institutionen bereits im November 2011 über NSU Listen informiert

14. Dezember 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Das LKA hat zuletzt am 27. September 2012 über die Listen und Karten des BKA informiert. Danach wurden bei den umfangreichen Ermittlungen gegen den NSU in dem ausgebrannten Zwickauer Haus u.a. Kartenausschnitte, Listen über Institutionen, Verbände und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet gefunden.

Hierunter befanden sich auch 584 Datensätze aus Niedersachsen. Nachdem das LKA Niedersachsen vom BKA diese Listen erhalten hatte, sind die aufgeführten Personen, Institutionen im November 2011 – wie bereits berichtet – entweder schriftlich über ihre Dachverbände oder auch persönlich darüber aufgeklärt worden. In diesem Zusammenhang ist auch das SPD Büro in Salzgitter über die Landesgeschäftsstelle informiert worden. Insgesamt wurde das Parlament über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU Komplex regelmäßig unterrichtet. Das Innenministerium ist gerne bereit, in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen umgehend noch einmal darüber zu berichten.