Polizei übernimmt Verantwortung

13. Dezember 2012 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Zum Erlass des Innenministeriums zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen sagt der innenpolitische Sprecher der

Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Mit dem ergangenen Erlass über die Kennzeichnung für PolizistInnen ist eine langjährige Forderung der Grünen in Erfüllung gegangen. Der Erlass regelt, dass Spezialeinheiten und geschlossene Einheiten mit einer numerischen organisationsbezogenen Zuordnung kenntlich gemacht werden. Die bisherige Kennzeichnung wird um eine Zahl ergänzt, die eine individuelle Zuordnung in der Gruppe der geschlossenen Einheit ermöglicht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die BürgerInnen können damit ihr Gegenüber identifizieren. Davor braucht man in einem Rechtsstaat keine Angst zu haben. Schleswig-Holstein schließt sich damit dem Bundesland Berlin und einer Vielzahl europäischer Staaten an.

Für alle anderen PolizeivollzugsbeamtInnen bleibt es leider bei einer Empfehlung zum Tragen von Namensschildern, anstatt einer eindeutigen Verpflichtung. Wir hätten uns an dieser Stelle eine eindeutigere Regelung und mehr Mut gewünscht!

Bündnis 90/Die Grünen

im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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