„Die Polizei bekommt einen Präsidenten“ – und alles wird gut?

13. Dezember 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

In Schleswig-Holstein wird ein Landespolizeipräsidium mit einem Polizeipräsidenten an der Spitze geplant. Wo sich die Kriminalpolizei in der Fläche und das Landeskriminalamt wiederfinden, bleibt ein Rätsel.

Polizeizentrum Eichhof-bald Polizeipräsidium SH?

Schon im September 2003 schrieb unser Kollege Detlef Rosenkranz einen Artikel im „Der Kriminalist“, als Überlegungen zu einem Landespolizeipräsidium/Landespolizeiamt offenbar wurden. Der Titel lautete „Quo vadis LKA?“. Wie wir wissen, wurde von der Einrichtung eines LPP Abstand genommen. Jetzt ist das Thema Landespolizeipräsidium (LPP) wieder aktuell – und doch geheimnisvoll umwittert.

Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern, als die schleswig-holsteinische Presselandschaft (SHZ) am 25.10.2012 detailliert über die geplante Einrichtung und der sich daraus ergebenden Konsequenzen eines LPP berichtete.

Bemerkenswert: Die Mitarbeiter wurden erst einen Tag später durch die Polizeiführung offiziell über die konkreten Planungen informiert. Warum wurden die vorrangig Betroffenen nicht gemäß den Grundsätzen der Transparenz frühzeitig in den Prozess mit einbezogen?

Der Tenor lautete, noch sei nichts entschieden. Über Strukturen, Zuständigkeitsfelder und Weisungsstränge werde noch beraten. Doppelstrukturen und Zuständigkeiten zwischen der Abteilung 4 und den nachgeordneten Ämtern sollen so abgeschafft und das dadurch freigesetzte Personal könne zur Entlastung an anderen Stellen eingesetzt werden. Soll so der erdrückende Personalmangel oder gar die strategische Lücke geschlossen werden?

Das LKA werde keine unmittelbaren organisatorischen Auswirkungen erfahren, hieß es. Nur, wo wird das LKA innerhalb der sich ergebenden neuen Organisationsstrukturen ein- oder untergeordnet werden? Wird die Schaffung eines LPP nicht erhebliche Auswirkungen auf die Stellung und Ausrichtung des LKA innerhalb der Organisations- und Zuständigkeitsstrukturen der Landespolizei haben?

Welche Effekte und Konsequenzen ergeben sich, auch im Zusammenwirken mit anderen Arbeitsgruppen, auf die Strukturen und Organisation der Kriminalitätsbekämpfung in der Fläche?

Wo findet die Kriminalpolizei in Schleswig-Holstein sich wieder?

Angesichts zahlreicher Arbeits- und Projektgruppen, die sich mit grundsätzlichen Strukturveränderungen und Neuausrichtungen innerhalb der Landespolizei beschäftigen (Kriminalitätsbekämpfung, Dienstpostenbewertung, Neuorganisationen von Funktionsbereichen im Großen und Kleinen usw.) und auch noch der Planung für ein Landespolizeipräsidium, stellt sich uns langsam eine Frage:

Wie lange noch und wohin reformiert sich die Landespolizei Schleswig-Holstein? Wohin führen die dauernden Um- und Neuorganisationen? Wann können wir uns den eigentlichen Aufgaben der Polizei, sowohl in repressiver als auch in präventiver Hinsicht, ungestört und mit voller Hingabe mit ausreichendem Personal widmen?

Die KollegInnen an der Basis wissen kaum noch, was in den verschiedenen Arbeitsgruppen behandelt, beraten und beschlossen wird. Vorgänge, Ermittlungsverfahren und Aufgaben werden nicht weniger. Personal ist zur Mangelware geworden und wird zunehmend grenzwertig belastet. Desinteresse und eine gewisse Art von Orientierungslosigkeit im Dickicht der scheinbar unzähligen Arbeits- und Projektgruppen greifen im Kreise der Kollegen mittlerweile um sich.

Der BDK SH sieht eine offene Einbeziehung aller Akteure der Landespolizei in die beabsichtigten Veränderungen als unabdingbar notwendig an. Solche grundlegenden und umwälzenden Veränderungen bedürfen der Mitwirkung aller Beteiligten. Der BDK LV SH wird die weiteren Planungen zum LPP wachsam, konstruktiv und kritisch begleiten!

 

 

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