Terrorgefahr nicht unterschätzen

12. Dezember 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof hat nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich gemacht, dass die Bedrohung durch terroristische Anschläge von politischen Extremisten unverändert hoch ist.

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Personelle Ressourcen in Verfassungsschutz, Staatsschutz und Kriminalpolizei dürfen aus der Beobachtung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht abgezogen werden.“ Das hohe öffentliche Interesse und die Anforderungen der Untersuchungsausschüsse an die notwendige Aufklärung der NSU-Mordserie erforderten, so die GdP, in den Sicherheitsbehörden einen immensen Personaleinsatz. Auch die Umsetzung der geplanten Umstrukturierungen beim Verfassungsschutz zur Verbesserung des Informationsflusses und zur besseren Kontrolle der V-Mann-Einsätze seien keine Selbstläufer.

GdP-Chef Witthaut: „Ich habe die Sorge, dass darunter der hohe Fahndungsdruck auf den internationalen Terrorismus, der Deutschland bisher vor Anschlägen verschont hat, leiden könnte. Deutschland ist nach wie vor Zielscheibe der unterschiedlichsten terroristischen Gruppierungen. Nicht eine einzige darf aus dem Auge verloren werden.“

Um diese Aufgaben zu bewältigen benötigten die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden ausreichend Personal und gesetzliche Grundlagen und technische Möglichkeiten. Witthaut: „Die Überwachung der Kommunikation terroristischer Gruppen und die Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht länger politisch blockiert werden.“

1 Kommentar
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  1. Zitat:“Um diese Aufgaben zu bewältigen benötigten die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden ausreichend Personal und gesetzliche Grundlagen und technische Möglichkeiten.“

    Etwa deeeer Verfassungsschutz, der das NSU-Ding versiebte?
    Bei den Anderen kann ich es ja noch verstehen und eine entsprechende Verfahrensweise kann ich diesen noch Zutrauen!
    Dem Verfassungsschutz die Mittel in die Hand geben, die noch größere Fehlverhalten ermöglichen und auch vertuschen zu dürfen?
    … nicht das sie (VS) es könnten, aber versuchen werden sie es!
    Soviel zu den Begehrlichkeiten einer Behörde, die es gründlich versiebte!

    Zur „Bombe“ … das Ding ist doch wieder mal ein Fake!
    Wie schon öfter hier erwähnt, ist ein Wolframfaden als Zünder eine echte Fehlkonstruktion!
    … ein kalkuliertes Versagen!
    Der Konstrukteur beim Verfassungsschutz sollte sich was besseres einfallen lassen, sonst schicke ich dem BKA eine Uralt-Konstruktion aus den 80’ern, dann schlackern die „Terroristen“ (VS) mit den Ohren!
    Lustig an dieser Sache ist ja auch, das es von allem eine Videoaufzeichnung zu geben scheint, nur von dieser ominösen Bombenlegerei nicht!
    … zu geringe Kapazitäten! Pah! Ein Mehrkanal-Digitalvideorecorder kostet nicht mehr die Welt!

    … also, derartige Versuche halte ich für einen Joke vom Verfassungsschutz!
    Dass auf dem einen Bahnhof in Berlin fast einige Menschen durch herabstürzende Betonteile zu Tode sind … die Bahn in Kombination mit Pfusch am Bau sind die effektivere Terrorkombination!

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