„Keine Extremisten im Schöffenamt“

12. Dezember 2012 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Zu den bevorstehenden Schöffenwahlen hoffe ich auf viele Freiwillige aus den demokratischen Reihen. Schöffen sind für unser freiheitlich-demokratisches Rechtssystem in Deutschland unverzichtbar. Immer wieder versuchen Extremisten, die Wahl zu unterlaufen. Die Position des Schöffen darf aber nicht als extremistische Interessensvertretung missbraucht werden. Darum appelliere ich an die Kommunen, die Vorschlagslisten einreichen, jeden einzelnen Bewerber genau anzuschauen. Denn wer sollte extremistisches Gedankengut besser erkennen als die Vertreter vor Ort“, sagte Justizministerin Kuder im Gespräch mit Vertretern des Städte- und Gemeindetages und bereits gewählten Schöffen.

„Ich setze darauf, dass die Schöffen wie immer sorgfältig ausgewählt werden. Sollte sich aber trotz Argusaugen ein Schöffe im Nachhinein als verfassungsfeindlich, extremistisch und politisch motiviert herausstellen, so wird er nach Paragraf 51 Gerichtsverfassungsgesetz seines Amtes enthoben“, so die Ministerin.

Hintergrund: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 1.700 Schöffen. Im § 51 Gerichtsverfassungsgesetz ist geregelt: „Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.“

 

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