Erste Vorstandssitzung nach Neugründung

12. Dezember 2012 | Themenbereich: Bundeskriminalamt, Bundespolizei | Drucken

Ein Dreivierteljahr nach Neugründung des Verbandes BKA auf dem Delegiertentag in Bad Neuenahr war es Zeit für den neuen Vorstand, eine erste Bilanz zu ziehen und die weiteren Verbandsaktivitäten zu besprechen.

Hinter den Vorstandsmitgliedern lag eine spannende und ereignisreiche Zeit, die sich in der Zusammenfassung des Vorsitzenden Andy Neumann widerspiegelte. So ist es dem neuen Vorstand seit der wieder bestehenden Eigenständigkeit gelungen, verschiedenste Themen in Politik und Medien zu transportieren, die dort durchaus auf Widerhall stießen, so z.B. die Stellungnahme des Verbandes BKA zum Kandidatenkarussell um die Nachfolge des BKA-Präsidenten Ziercke („Böcke zu Gärtnern“).

In den Gesprächen mit Innenpolitikern von SPD, Grünen und der Linken wurden insbesondere die Pläne des Bundesinnenministers zur Zusammenlegung der Aus- und Fortbildung von BKA und Bundespolizei unter dem Dach der Bundespolizeiakademie in Lübeck thematisiert. Dabei stieß die ablehnende Haltung des BDK auf durchweg breite Zustimmung.

Gespräche mit Vertretern der CDU sind avisiert, lediglich die FDP verweigert die Gespräche standhaft – hat man dort vielleicht Angst, in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ in argumentative Bedrängnis zu kommen?

Neumanns Bericht umfasste zudem die absolut positive Mitgliederentwicklung, BKA-interne Themen, die mit der Amtsleitung und verschiedenen Abteilungsleitern besprochen worden waren, sowie die Resonanz auf neu eingeführte Informationsmedien wie die regelmäßigen „Mitgliedermails“. Bemerkenswert sind ebenfalls erste Wiedereintritte von Mitgliedern, die dem früheren Verband Bund aus verschiedenen Gründen unzufrieden den Rücken gekehrt hatten.

BKA-Vizepräsident Maurer war der BDK-Einladung gern nachgekommen und besuchte die Sitzung anschließend für eine gute Stunde. Im erfreulich offenen Gespräch unterstrich der Vizepräsident die ablehnende Haltung der Amtsleitung des BKA zur geplanten Ausbildungsfusion mit der Bundespolizei, worin er sich beim BDK in bester Gesellschaft weiß.

Daneben ging VP Maurer auf die Problematik ein, den umfangreichen Aufgaben des BKA bei zunehmend knappen Ressourcen gerecht zu werden. Hier werde das Amt um nochmals verstärkte Schwerpunktsetzung nicht herumkommen, die er derzeit bei der Bekämpfung der „Cybercrime“, der politisch motivierten Kriminalität sowie der informationstechnischen Vernetzung von Bund- und Länderpolizeien sieht.

Dem Besuch des Vizepräsidenten schloss sich der Besuch der tarifpolitischen Sprecherin des Bundesvorstandes des BDK, Meral Cakar, an. Der Verbandsvorstand nutzte den Besuch, um eingehend die Möglichkeiten einer Intensivierung der tarifpolitischen Arbeit im BKA zu erörtern, wobei Meral hier viele wertvolle Hinweise gab und ihre weitere Unterstützung zusagte.

 Erörterung von Tarifthemen mit M. Cakar

Im weiteren „internen“ Teil wurde über die Arbeit in den Personalvertretungen berichtet, insbesondere über die erfreulich unproblematische Integration der neu freigestellten BDK-Vertreter Peter Wörlein und Volker Sapora in die jeweiligen Vorstände des ÖPR Wiesbaden bzw. des Gesamtpersonalrates. Die aktuell im gesamten BKA bedeutenden Themen, insbesondere die Beförderungssituation bzw. die aktuelle Verwaltungsrechtsprechung zur „Stellenbündelung“ wurden ausführlich erörtert.

Volker Sapora wurde einstimmig zum Berater des geschäftsführenden Vorstandes zu Personalratsfragen ernannt, um so die Integration der dortigen Aktivitäten in die Vorstandsarbeit noch intensiver zu gewährleisten.

Hoch erfreulich war der Bericht zur Finanzsituation des Verbandes. Nach vielen Jahren ist aufgrund der Eigenständigkeit des Verbandes endlich wieder Luft zur Finanzierung auch anspruchsvollerer Aktivitäten vorhanden. Es wurde zudem beschlossen, bereits jetzt Rücklagen zu bilden, um bspw. den nächsten Verbandsdelegiertentag 2017 frühzeitig zu finanzieren.

Als weiterer thematischer Schwerpunkt wurde die „Sicherheitsarchitektur des Bundes“ behandelt. Die Diskussionen über das „Werthebach-Gutachten“ – dessen Vorschläge zur großen Erleichterung des Vorstandes in der Hauptsache nicht verwirklicht wurden – sowie die anhaltenden Bestrebungen im Bundesinnenministerium, die Ausbildung von BKA und Bundespolizei dennoch zusammen zu legen, aber z.B. auch die Entwicklungen und Diskussionen in Folge der „NSU“- Morde erfordern es nach Ansicht des Vorstands, sich intensiver mit diesem Thema zu befassen.

Der Vorstand beschloss, dass die Modernisierung der entsprechenden BDK- Positionen, die größtenteils schon über ein Jahrzehnt alt sind, notwendig ist. Auch die noch vom Verband „Bund“ erarbeitete Stellungnahme zum „Werthebach“- Papier wurde einhellig für nicht mehr vertretbar erklärt.

Der Vorstand rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, zu deren Mitarbeit auch interessierte Mitglieder im BKA ausdrücklich eingeladen sind. Ziel ist es, als BDK-Verband BKA einen fundierten und von den Mitgliedern getragenen Beitrag zur aktuellen und künftigen Diskussion um die Sicherheitsarchitektur des Bundes und insbesondere die Einbettung des BKA in dieselbe zu leisten.

Fazit der ersten Vorstandssitzung: Viele wichtige Schritte zu einer erfolgreichen Verbandsarbeit sind bereits erfolgt – weitere müssen und werden folgen!

Quelle: BDK

 

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