Abschluss des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II in Berlin

12. Dezember 2012 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Am 12. Dezember 2012 fand die Abschlusskonferenz des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II (Police Cooperation: Fight against organised crime, in particular illicit drug trafficking and the prevention of terrorism) unter Beteiligung der Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien) und den Leitern der Bundeskriminalämter Deutschland und Österreich in Berlin statt. Ebenfalls vertreten waren die Projektteilnehmer von INTERPOL, Europol, dem Southeast European Law Enforcement Center (SELEC) und dem Regional Cooperation Council (RCC). Das Projekt wurde Anfang 2010 mit dem Ziel gestartet die polizeilichen- und justiziellen Strafverfolgungsbehörden in den Westbalkanländern noch besser zu vernetzen und deren Effizienz zu steigern.

Oberste Priorität bei der Umsetzung dieses internationalen Polizeiprojekts hatte die Schaffung neuer Instrumente im Kampf gegen die grenzübergreifende Kriminalität, insbesondere gegen die Drogen- und Wirtschaftskriminalität und den internationalen Terrorismus. Ziel des Projekts war es, Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität noch enger und schneller zusammenarbeiten können.

In Berlin zogen nun die beiden Leiter der Bundeskriminalämter Deutschland, Präsident Jörg Ziercke, und Österreich, General Franz Lang, unter internationaler Beteiligung Bilanz: In den zweieinhalb Jahren wurden 217 Projektaktivitäten umgesetzt und sieben Bedarfsanalysen, sogenannte On-The-Spot Analyses (OTSA) erstellt. 75 Trainingseinheiten wurden gemeinsam mit den Balkanländern durchgeführt. Insgesamt konnten über 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen von Trainings und Workshops unterrichtet werden.

 Wichtige Meilensteine

Ein wichtiger Meilenstein des polizeilichen österreichischen Engagements am Westbalkan und in Südosteuropa war die Errichtung von International Law Enforcement Coordination Units (ILECUs). Der zunächst im EU geförderten Projekt ILECUs I begonnene Aufbau dieser Einheiten, wurde im Rahmen einer Teilkomponente des nachfolgenden EU-Projektes DET- (Drugs Economic Terrorism) ILECUs II unter der Leitung des österreichischen Bundeskriminalamts weiter vorangetrieben, so dass diese Units mittlerweile in sieben Ländern installiert sind. Die ILECUs agieren als zentrale Koordinations-, Kommunikations- und Informationsdrehscheiben zwischen den verschiedenen Einheiten und Institutionen der nationalen und internationalen Strafverfolgung in den Westbalkanstaaten und tragen damit wesentlich zu deren engeren Vernetzung bei. „Dadurch wurde die Effektivität der Bekämpfung organisierter, grenzüberschreitender Kriminalität am Westbalkan deutlich erhöht“, so der Direktor des Bundeskriminalamts General Franz Lang. „Die Prozesse der Informationsübermittlung und jeweiligen justiziellen sowie polizeilichen Reaktion über Staatsgrenzen hinweg wurden damit in jedem Staat zentralisiert, vereinheitlicht, einem Prozesscontrolling hinsichtlich Zeitdauer und Qualität unterzogen und an westliche Standards herangeführt und diese partiell sogar übertroffen. Nicht zuletzt bedeutet das eine Steigerung der Rechtssicherheit für die Bevölkerung aller beteiligten Länder“, so Lang.

Über das Projekt

Neben Albanien, Bosnien und Herzegowina nahmen Kroatien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien am Projekt teil. Unterstützt wird das Projekt von Europol, INTERPOL, EUROJUST, SECI-Center (Southeast European Cooperative Initiative), OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung), RCC, Slowenien und Frankreich. Verantwortlich für die operative Umsetzung sind die Bundeskriminalämter in Österreich und Deutschland.

Alle ILECUs in der Westbalkan-Region konnten durch regelmäßige Zusammentreffen und durch die Schaffung einer gemeinsamen Trainingsplattform zu einem Netzwerk verknüpft werden, daraus ergab sich auch eine verstärkte Kooperation zwischen den Zielländern. Im Rahmen des ILECUs-Netzwerks wurde ein Qualitätsmanagement-System für „Standard Operational Procedures“ (SOPs) entwickelt, das regelmäßig durch das Netzwerk aktualisiert wird und so auf Veränderungen in der Kriminalität schnell reagieren kann. Zusätzlich zum ILECUs- Netzwerk wurde ein Netzwerk zur Bekämpfung des Terrorismus in der Westbalkan-Region etabliert. Die Errichtung dieser Netzwerke sowie der Austausch und Transfer von internationalem Wissen trägt dazu bei, dass ILECUs zu immer stärkeren Kooperationsstellen für nationale und internationale Strafverfolgung werden. Schnellere und effizientere Strafverfolgungsprozesse führen zu einer effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus.

BKA Präsident Jörg Ziercke: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in- und ausländischer Strafverfolgungsbehörden und ein regelmäßiger Austausch sind die zentralen Komponenten der Bekämpfung internationaler Kriminalität. Der Ausbau der polizeilichen Kooperation zwischen den Westbalkan-Ländern und den Staaten der EU ist mit dem Abschluss des Projekts gelungen. Wir wollen auch in Zukunft eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Kommunikation ist hierbei das Schlüsselwort. Im Vergleich zu anderen Regionen der Welt haben wir in Europa in der polizeilichen Zusammenarbeit viel erreicht. Die Rahmenbedingungen, die die Politik hierfür geschaffen hat, suchen weltweit ihresgleichen.“

Finanziert wurde das auf 36 Monate angelegte und nun zu Ende gegangene Projekt von der Europäischen Kommission.

Ein Blick in die Zukunft

Derzeit wird an einer österreichischen Fortsetzung des Projektes gearbeitet, mit dem Ziel:

  •  die Nachhaltigkeit der bestehenden ILECUs zu gewährleisten,
  • die Staatsanwälte der betreffenden Länder nun auch miteinzubeziehen und
  • der Erweiterung des Netzwerkes auf die Länder Moldawien, Georgien und der Ukraine.

 

Die ILECUs sind eine Antwort auf das organisierte Verbrechen und ihre Zukunftsperspektive ist die Ausrichtung der Region auf die EU-Mitgliedstaaten, sowohl rechtlich als auch operativ.

 

 

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