Sitzung des Rates der Justiz und Innenminister der Europäischen Union

7. Dezember 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

„Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst.“ Bei der heutigen Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) in Brüssel standen vor allem asyl- und flüchtlingspolitische Fragen im Zentrum. Überdies wurde der Halbjahresbericht Schengen erörtert.

Die Innenminister tauschten sich über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) aus. Dabei ging es unter anderem um die Verabschiedung der Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit von Asylverfahren in der EU regelt. Mit der Verabschiedung der Dublin-Verordnung wurde ein wesentlicher Schritt zum GEAS erreicht. Auch die Flüchtlingssituation in Syrien wurde im Rat erörtert.

Die Innenminister waren sich einig, dass die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort Priorität hat. Hierzu betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Ole Schröder: „Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst. Deutschland und Schweden haben zusammen in 2012 siebzig Prozent aller syrischen Flüchtlinge innerhalb der EU aufgenommen.“

Schröder wies zudem darauf hin, dass derzeit niemand nach Syrien zurückgeführt wird. Außerdem auf der Tagesordnung war der Halbjahresbericht Schengen. Dies bot die Gelegenheit, die Schwerpunkte für die künftige Arbeit zu diskutieren. Für Deutschland steht dabei die Situation an der türkisch-griechischen Grenze sowie die Bekämpfung des Asylmissbrauchs aus einzelnen Westbalkanstaaten im Vordergrund. Die EU-Datenschutzrichtlinie wird morgen behandelt. Im Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) tagen die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der JI-Rat befasst sich mit justiziellen, polizeilichen sowie asyl- und migrationspolitischen Themen

. Ziel ist die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa.

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