KEINE SONDEROPFER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

7. Dezember 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der dbb lehnt weitere Sonderopfer zu Lasten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab. Den „Stuttgarter Nachrichten“ (Ausgabe vom 7. Dezember 2012) gegenüber erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, es sei nicht so, dass die Beamten keinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten wollten. In der Vergangenheit hätten sie dies durch die Absenkung des Versorgungsniveaus, Kürzungen von Leistungen und Nullrunden schon zur Genüge getan.

Wenn Sparen, dann dürfe es keine Sonderopfer des öffentlichen Dienstes geben, betonte Dauderstädt. „Die Beamten müssen bluten“, sagte Dauderstädt der Zeitung, „sie fühlen sich als Melkkühe, bei denen der Staat am schnellsten zugreifen kann.“

Es herrsche in den Amtsstuben zwar nicht der „totale Frust“, aber es gebe „Unwille“. Mit Blick auf die ab Januar anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder machte der dbb Chef deutlich, dass ein Ergebnis unter dem von Bund und Kommunen für seinen Dachverband „ausgeschlossen“ ist – seit März bekommen die rund zwei Millionen Beschäftigten dort auf zwei Jahre verteilt schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld.

Obgleich Dauderstädt eine „schwierige Auseinandersetzung“ erwartet, weil mit den Finanzministern aus Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Politiker aus finanzschwachen Ländern die Verhandlungen für die Arbeitgeberseite führen werden, machte er deutlich: „Wir werden die Zähne zeigen und sehen, ob ein Kompromiss gelingt.“

Da es keine Schlichtungsvereinbarung mit der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) gebe, könne es schnell Warnstreiks und einen Arbeitskampf geben. Dauderstädt machte gegenüber dem Blatt auch klar, dass sich der Staat angesichts des demografischen Wandels grundsätzlich Gedanken über Ausstattung und Aufgaben des öffentlichen Dienstes machen müsse.

Um die Arbeit bei Bund, Ländern und Kommunen attraktiver zu gestalten und im Wettbewerb mit der Wirtschaft mitzuhalten, bräuchte man mehr Geld, forderte der dbb Chef. „Wir werden nicht mit denselben Finanzmitteln wie in der Vergangenheit auskommen, um qualifizierte Kräfte zu halten.“

Staat und Bürger müssten sich die Frage stellen, was ihnen der öffentliche Dienst wert ist, sagte Dauderstädt: „Wollen die Bürger lieber frisch geteerte Fahrradwege oder eine vernünftige Polizeipräsenz? Das ist eine Frage der Abwägung.“ Wenn man ständig Personal abbaue und bei den Beschäftigten spare, verschlechtere man die Leistungen im öffentlichen Dienst.

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