Innenminister und –senatoren einig bei Sicherheit in Stadien, Verfassungsschutz und GETZ

7. Dezember 2012 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) erarbeitete bereits am vergangenen Mittwoch, den 05.12.2012, eine Empfehlung zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD an die MPK im Rahmen ihrer Herbst-Konferenz im Seebad Warnemünde.

Darüber hinaus beschäftigten die Innenminister und –senatoren im Laufe der weiteren Herbst-Konferenz am 06.12.2012 bis 07.12.2012 Beschlüsse zu mehr als 40 Tagesordnungspunkten.

Herausragende Themen waren:

  •  Sicherheit in Fußballstadien
  •  zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik und den Bundesländern
  •  Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus-

und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)

Im Einzelnen lassen sich die Beschlüsse zu diesen Themen wie folgt beschreiben:

 Sicherheit in Fußballstadien

Die Innenminister und –senatoren beobachten nach wie vor mit Sorge die ständig zunehmende Gewalt und Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußballspielen. Sie weisen darauf hin, dass, mit Blick auf das länderoffene Spitzengespräch mit DFB und DFL im Sommer des Jahres, insbesondere folgende Punkte durch die Verbände und Vereine zeitnah umgesetzt werden müssen:

  •  Verbesserung der Videotechnik auf neuestem Stand
  •  Qualifizierung der Ordnungskräfte,
  •  Intensivierung der Einlasskontrollen,
  •  Konsequente Durchsetzung von Stadionverboten,
  •  Wiedererhöhung der Höchstdauer von Stadionverboten auf maximal 10 Jahre
  •  Ächtung von Pyrptechnik in Stadien
  •  Festlegung von Standards für Fanprojekte

Darüber hinaus hält die IMK ausdrücklich an der Forderung der substanziellen Erhöhung der Finanzierung der Fanarbeit durch die Verbände fest. Sie bekräftigt ihre Erwartung, dass DFB und DFL ab der nächsten Spielzeit finanzielle Mittel für qualifizierte Fanprojekte in der ersten bis dritten Liga im Umfang von mindestens 10 Millionen Euro jährlich zuzüglich möglicher Strafgelder zur Verfügung stellen.

Die Innenminister und –senatoren sagen zu, die von ihnen bislang zur Verfügung gestellten Mittel im gleichen Umfang wie bisher, bereit zu stellen. Jedoch kommen diese Mittel Präventionsprojekten in den unteren Ligen zugute.

Dabei betrachten die Innenminister und –senatoren die im Sommer verabredeten Maßnahmen ganzheitlich.

So gehören Gewaltprävention durch die Verbände DFB und DFL und die Gefahrenabwehrmaßnahmen der Polizei untrennbar zusammen.

Wenn DFB und DFL im Diskussionspunkt Fanprojektfinanzierung nicht einlenken und nicht zu ihren Zusagen vom Sommer 2012 stehen, wird unter anderem zukünftig die In-Rechnung-Stellung der Einsatzkosten der Polizei innerhalb von Fußballstadien angestrebt.

 Zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes

Im August beschäftigten sich die Innenminister und -senatoren der Länder aufgrund aktueller Ereignisse mit der zukünftigen Ausrichtung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Seinerzeit beauftragte die IMK eine Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines Berichtes über die bisherige Arbeit und die Ausarbeitung einer Richtlinie für die zukünftige Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, die Zusammenarbeitsrichtlinie.

Nach Auswertung des Berichtes steht die IMK auch weiterhin zu ihrer Aussage, dass der Verfassungsschutz eine Institution des demokratischen Rechtsstaates und maßgebliche Bewertungsinstanz für Extremismus ist.

Prävention und Aufklärung der Öffentlichkeit müssen im Aufgabenprofil ein noch stärkeres Gewicht bekommen. Eine neue Philosophie, sich nicht nur auf seine herkömmliche Aufgabe als Nachrichtendienst zu beschränken, sondern als aktiver Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft zu stehen, soll helfen, das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zu stärken.

Die erarbeitete Zusammenarbeitsrichtlinie wird zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Die im Laufe des vergangenen Jahres erkannten Defizite in der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden können damit unterbunden werden.

Darüber hiniaus hatte die IMK im August die Bund-Länder-Expertenkommission „Rechtsextremismus“ eingesetzt. Die Mitglieder dieser Kommision stellten den 2. Zwischenbericht zu ihrer Arbeit vor.

 Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)

Alle Innenminister und –senatoren halten die Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum der Länder und des Bundes zur Gefahrenabwehr und zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und des Terrorismus in allen Phänomenbereichen für erforderlich.

Anders, als in der Öffentlichkeit zeitweise diskutiert, stand die Einrichtung des GETZ unter Beteiligung der Länder zu keinem Zeitpunkt in Frage. Die Fragen nach den Aufgaben und der Ausgestaltung des GETZ wurden nunmehr planmäßig beantwortet.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-abwehrzentrum sollen zukünftig Informationen aus Bund und Ländern zusammengeführt werden.

Das GETZ dient darüber hinaus der Abstimmung gemeinsamer Konzepte und Maßnahmen.

Durch die Einrichtung des GETZ bleiben jedoch die gesetzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben sowie die bestehenden Dienst- und Meldewege der beteiligten Behörden unberührt.

Alle Bundesländer werden sich am GETZ beteiligen.

 

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