Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

7. Dezember 2012 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat die Initiative von Innenminister Boris Rhein zum besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten mit großem Interesse aufgenommen und einstimmig eine fachliche Prüfung bis zur Frühjahrs-IMK 2014 beschlossen.

Alleine in Hessen stiegen die Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte von 2010 auf 2011 um mehr als 25%.

Innenminister Boris Rhein: „Ich freue mich sehr, dass die Innenminister und -senatoren meiner Initiative gefolgt sind und jetzt einstimmig weitere Schritte eingeleitet haben, die nach meiner festen Überzeugung eine Gesetzesverschärfung zur Folge haben sollten. Es ist nicht akzeptabel, dass Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit und das Wohlbehalten der Bevölkerung eintreten, oft schweren Angriffen ausgesetzt sind, ohne dass die Täter die Konsequenzen ihres Tuns unmittelbar spüren. Nehmen sie nur das Beispiel des Polizeibeamten, der fast sein Augenlicht verlor, als ihn während der M31 Proteste in Frankfurt vermummte Gewalttäter heimtückisch angegriffen haben. Für solche Täter brauchen wir eine Gesetzesverschärfung, denn ihnen muss immer klar sein, dass die besondere Eskalation der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten immer auch besondere Konsequenzen nach sich zieht.“

Zudem beschlossen die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder einstimmig die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.

„Die Innenministerkonferenz hat heute das beschlossen, was wir in Hessen mit der Reform unseres Landesamtes für Verfassungsschutz schon vor Wochen begonnen haben. Meiner Initiative nach einheitlicher Aus- und Fortbildung tragen meine Kolleginnen und Kollegen hier genauso Rechnung, wie der besonderen Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Dies begrüße ich genauso, wie die Tatsache, dass künftig bundesweit Prävention und Aufklärung der Öffentlichkeit im Aufgabenprofil aller Verfassungsschutzämter ein stärkeres Gewicht bekommen. Auch die künftige Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ohne dabei die Landesämter zu schwächen, ist das richtige Signal“, erklärte Innenminister Boris Rhein.

Darüber hinaus hat die IMK heute nochmals DFB und DFL zum Handeln aufgefordert. Innenminister Boris Rhein weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass es weiter Nachholbedarf gibt, beispielsweise bei:

  •  Der Verbesserung der Videotechnik in den Stadien.
  •  Der Qualifizierung der Ordnungskräfte.
  •  Der Intensivierung von Einlasskontrollen.
  •  Der Konsequente Durchsetzung von Stadionverboten mit der Rücknahme der Senkung der Höchstdauer von Stadionverboten von fünf auf drei Jahre sowie die Einführung der Höchstdauer von 10 Jahren in Fällen extremer Gewaltanwendung.
  •  Der Festlegung von Standards für Fanprojekte und der Ausbau der Fanarbeit. – Der Ächtung sowie zeitnahen und konsequenten Sanktionierung der illegalen Verwendung von Pyrotechnik auf der Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zwischen den Verbänden, Vereinen und ihren Fans.

 

„Ich beobachte die zunehmende Gewalt und Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußballspielen nach wie vor mit Sorge. Angesichts aktueller Ereignisse liegt ein schnelles und entschlossenes Handeln auf der Hand. Ich sehe die Bemühungen von DFB und DFL daher grundsätzlich positiv, ich weise jedoch darauf hin, dass die mit DFB und DFL besprochenen Punkte zügig umzusetzen sind“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.

 

 

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Gewalt gegen Polizisten nimmt zu?

    Nein, diese Menge bleibt gleich, die Anzahl der Polizisten nimmt ab, dadurch steigt der prozentuale Anteil der Gewalttaten an!

    Ich muss allerdings zugeben, das die „Qualität“ der Übergriffe ständig steigt!
    Ist ja auch klar, das den Gewaltbereiten die Schützenhilfe seitens der Politik (Abbau der aktiven Polizei) nicht verborgen bleibt!
    Diese „bedanken“ sich dann bei der Politik, in dem sie bei den verbliebenen Polizeikräften, um so tatkräftiger zulangen!
    … passiert ja nix, Politik sei Dank!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.