Votum der IMK für NPD-Verbotsantrag

6. Dezember 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Jörg Geibert begrüßt das Votum der Innenministerkonferenz (IMK) für einen erneuten NPD-Verbotsantrag. „Diese Partei ist verfassungsfeindlich und sie verbreitet ihre menschenverachtende Ideologie vehement“, erklärte Geibert am Mittwoch am Rande der Herbstkonferenz in Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern). Daher sei es folgerichtig, das Verbotsverfahren anzustoßen. „Eine Demokratie muss wehrhaft sein“, so der Minister.

Geibert wies zugleich darauf hin, dass ein Verfahren wegen der hohen Hürden für ein Parteienverbot nicht ohne Risiko ist. „Ich hoffe sehr, dass vor dem Bundesverfassungsgericht der Nachweis gelingt, dass die NPD ihre Ziele aggressiv-kämpferisch vertritt. Die Innenministerkonferenz ist davon überzeugt, dass dies der Fall ist. Daher mussten wir uns für das Verbotsverfahren aussprechen.“