Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

6. Dezember 2012 | Themenbereich: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken

Rede des Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP (Drs. 16/4873)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 05.12.2012, TOP 4

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 und der nachfolgenden Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 hat es kaum ein justizpolitisches Thema gegeben, das so kontrovers diskutiert worden ist wie die Sicherungsverwahrung. Und es hat in den vergangenen drei Jahren wohl auch kaum ein justizpolitisches Thema gegeben, das so viele Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ausgelöst hat wie die Sicherungsverwahrung.

Es zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, die Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu schützen. Gerade diese Täter sind es, die unendlich viel Leid über Opfer und deren Angehörige bringen. Die Sicherungsverwahrung will dies verhindern. Sie wird deshalb auch künftig ein unverzichtbares Instrument zum Schutz vor besonders gefährlichen Rückfalltätern bleiben.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bundestag das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung inzwischen beschlossen und der Bundesrat am 23. November 2012 entschieden hat, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Es ist zwar noch streitig, ob es neben den beschlossenen Regelungen auch noch einer Möglichkeit für eine nachträgliche Therapieunterbringung bedarf. Es ist aber erst einmal wichtig, dass der Bundesgesetzgeber das Gesetz auf den Weg gebracht hat, da es auch die wesentlichen Leitlinien für den Vollzug der Sicherungsverwahrung enthält. Diese Leitlinien benötigen die Länder, um ihre Ländergesetze abfassen zu können.

In gleicher Weise wie wir uns dem Opferschutz verpflichtet sehen, ist es auch unsere Verpflichtung, die berechtigten Interessen der Sicherungsverwahrten zu beachten und zu schützen.

Denn: Sicherungsverwahrte haben ihre Strafe verbüßt. Sie bleiben in Haft, da eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie erneut schwerste Straftaten begehen könnten. Ob es tatsächlich zu einer solchen Straftat kommen würde, kann aber kein Sachverständiger mit absoluter Gewissheit feststellen. Es geht vielmehr um eine möglichst präzise Prognose. Es wird deshalb Sicherungsverwahrte geben, die möglicherweise nie wieder straffällig geworden wären, aber gleichwohl inhaftiert sind. Oftmals für viele Jahre. Das Bundesverfassungsgericht benutzt in diesem Zusammenhang deshalb den Begriff des Sonderopfers, das die Sicherungsverwahrten zu erbringen haben.

Sicherungsverwahrte sind deshalb besser zu stellen als Strafgefangene. Es geht dabei nicht um Wohltaten für Schwerverbrecher, sondern es geht um den berechtigten Ausgleich für dieses Sonderopfer. Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen deutlichen Abstand zwischen den Haftbedingungen für Strafgefangene und denen für Sicherungsverwahrte. In diesem Punkt haben Bund und Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Vergangenheit nicht ausreichend umgesetzt.

Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht deshalb die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Regelungen sowie verschiedene frühere Fassungen über die Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 bestimmt, während der die bisherigen Regelungen nur nach strengen Vorgaben weiterhin angewendet werden dürfen. Dem Bundes- und den Landesgesetzgebern hat das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Es hat dazu konkrete Vorgaben gemacht, die allgemeinhin als die „Sieben Gebote“ bezeichnet werden. Diese Gebote verlangen nicht nur intensive Bemühungen zur Betreuung und Behandlung von Sicherungsverwahrten und von Strafgefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung, sondern auch möglichst viele Freiheiten für Sicherungsverwahrte innerhalb der Haftanstalten. Gewährleistet werden muss größtmögliche Freiheit nach innen bei größtmöglicher Sicherheit nach außen.

In Niedersachsen haben wir die Notwendigkeit einer vollzuglichen Neukonzeption schon früh erkannt: Unter unserer Federführung hat sich bereits 2010 eine Arbeitsgruppe aus Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktikern und Vertreterinnen und Vertretern der Landesjustizverwaltungen im Auftrag der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister formiert und im November 2010 einen Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung entwickelt.

In allen Ländern ist der Kriterienkatalog auf große Zustimmung gestoßen. Für viele Länder war er Anlass, die bestehenden Vollzugskonzeptionen anzupassen oder grundsätzlich zu überarbeiten.

Weiter befördert und insbesondere beschleunigt hat diese Entwicklung dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011.

Unmittelbar nach der Entscheidung hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister deshalb eine weitere Länderarbeitsgruppe unter der Federführung Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens eingerichtet, die gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung erarbeiten sollte. Beteiligt an dieser Arbeitsgruppe waren alle Bundesländer und das Bundesministerium der Justiz. Die Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen Ende des ersten Quartals 2012 abgeschlossen und ihre Ergebnisse anschließend vorgelegt.

Nicht ganz ohne Stolz kann ich sagen, dass Niedersachsen nicht nur in den beiden Arbeitsgruppen, sondern auch in Sachen Gesetzgebung die Federführung übernommen hat. Es war Niedersachsen, das als erstes Land tätig geworden ist. Noch im Juni dieses Jahres haben die Fraktionen der CDU und FDP den heute zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den Landtag eingebracht. Grundlage des Gesetzentwurfs waren die Überlegungen der Bundesländer in den vorausgegangenen Länderarbeitsgruppen. Die anderen Länder ziehen inzwischen sukzessive nach, sind aber noch nicht so weit wie Niedersachsen.

Obgleich die gemeinsamen Überlegungen der Bundesländer schon Ziel führende Regelungen zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthalten und in vielen Bundesländern voraussichtlich weitgehend unverändert Gesetz werden dürften, ist es im Zuge der hiesigen Gesetzesberatungen gelungen, den niedersächsischen Gesetzentwurf noch weiter zu verfeinern und damit zu verbessern. So werden nicht erforderliche Beschränkungen für die Sicherungsverwahrten konsequent abgebaut und mögliche Freiheiten für die Sicherungsverwahrten im Vollzug weiter ausgebaut. Sicherheitsbelange bleiben dabei selbstverständlich unangetastet, Gesichtspunkte, die das geordnete Zusammenleben regeln, bleiben erhalten und werden weiter konkretisiert.

Als besonders erfreulich habe ich es empfunden, dass die Gesetzesberatungen fraktionsübergreifend sachlich und konstruktiv geführt worden sind. Dies, obgleich es sich um eine sehr komplexe Materie handelt: Für die gefährlichsten Personen im Justizvollzug sollen die weitesten Freiheiten in den Anstalten gewährt werden. Es ist die Quadratur des Kreises, die das Bundesverfassungsgericht uns hier bisweilen abverlangt. Es ist auch eine Gratwanderung zwischen dem, was das Bundesverfassungsgericht verlangt, und dem, was der Vollzug meint, noch verantworten zu können. Dies ist auch in der Expertenanhörung deutlich geworden. Gleichwohl ist der Vollzug bereit, sich auf die Änderungen einzulassen: Dinge, die vor Monaten noch unvorstellbar waren, etwa tägliche Aufschlusszeiten – auch an den Wochenenden – von 06:00 bis 22:00 Uhr, Einkauf über Internet, Selbstverpflegung, deutlich erhöhte Verdienstmöglichkeiten für geleistete Arbeit und regelmäßige Ausführungen stoßen schon lange nicht mehr auf Bedenken. Stattdessen wird die Einführung solcher Regelungen bereits konkret vorbereitet.

Dankbar bin ich nicht nur den Fraktionen, die sich aktiv in die Gesetzesberatungen eingebracht haben und damit gemeinsam Verantwortung für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts übernommen haben, sondern auch dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der diese Beratungen sehr konstruktiv und mit sehr viel Engagement in enger Abstimmung mit meinem Haus gefördert hat. So wie sich der Entwurf jetzt präsentiert, dürfte er von den bislang bekannten Entwürfen der Länder derjenige sein, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts am konsequentesten umsetzt.

In diesem Sinne danke ich nochmals für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem schwierigen Vorhaben und bitte um Ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf in der vom Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen modifizierten Fassung.

 

 

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