Neues Strafvollzugsgesetz mit höchstmöglicher Sicherheit

6. Dezember 2012 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Strafvollzug | Drucken

„Mein wichtigstes Ziel mit dem neuen Strafvollzugsgesetz ist die Sicherheit der Bevölkerung. Darum ist auch die Arbeitspflicht erhalten geblieben und von der allgemeinen in eine wirkungsvollere individuelle Arbeitspflicht für jeden Strafgefangenen umgewandelt worden“, erklärte Ministerin Kuder im Landtag. „Haftvollzug in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet therapiert zu werden, um neue Straftaten nach Ende der Haft zu vermeiden. Das kann nur individuell auf jeden zugeschnitten erfolgen.“ Die Arbeitspflicht beibehalten wollen neben Mecklenburg-Vorpommern nur noch Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen.

Einen weiteren Vorschlag aus Schwerin haben zehn Länder im Musterentwurf für ein neues Strafvollzugsgesetz aufgenommen: Das Übergangsmanagement. „Seit fünf Jahren ist die Integrale Straffälligenarbeit (InStar) in unserem Land erfolgreiche Praxis. Seit über einem Jahr sind die Führungsaufsicht und Bewährungshilfe erfolgreich im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit gebündelt. Bewährungshilfe und Justizvollzugsanstalten kooperieren besser. Der Datenaustausch funktioniert. Den Straffälligen wird weit vor der Entlassung aus der Haft über Freie Träger die Wiedereingliederung in die Gesellschaft organisiert. Das ist jetzt erstmals verpflichtend in einem Gesetz aufgenommen“, sagte Justizministerin. Das ?Übergangsmanagement haben nun andere Bundesländer in ihren Landesgesetzen übernommen.

Die Bundesstrafvollzugsgesetzgebung musste nach der Föderalismusreform in Ländergesetze umgewandelt werden. „Mecklenburg-Vorpommern hat sich hier als Hauptansprechpartner etabliert“, sagte Ministerin Kuder.

 

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