Sicherheit ist Aufgabe des Staates

5. Dezember 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der Staat hat das Gewaltmonopol nicht inne, um damit Kasse zu machen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates – und zwar auch im Rahmen von Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder Volksfesten“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Die Scharfmacher aus Union und SPD haben offenbar vergessen, dass die Sicherheitsbehörden keine privaten Dienstleister sind. Wer so weit geht, für Polizeieinsätze im öffentlichen Raum Geld zu verlangen, der genehmigt zukünftig auch Demonstrationen nur noch gegen Vorkasse. Das ist absurd und demokratiefeindlich. In der Diskussion um Gewalt bei Fußballveranstaltungen gewinnt man leider immer mehr den Eindruck, dass die Innenminister sich keine Gelegenheit entgehen lassen wollen, mal ordentlich auf die Pauke zu hauen. Es ist bezeichnend, dass sie dabei wenig Wert auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legen. Und bedauerlich, dass sie damit den Dialog zwischen den Vereinen, Verbänden und den Fans bewusst gefährden.“

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