„NPD-Verbotsverfahren ist politisches Gebot“

5. Dezember 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann äußert sich zum heutigen Beschluss der Innenminister und -senatoren wie folgt: „Der Gang nach Karlsruhe will wohlüberlegt sein. Die verfassungsrechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind aus guten Gründen hoch. Wir sind deshalb nach dem Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ vorgegangen; insbesondere haben wir den Rat von ausgewiesenen Experten im Bereich des Parteien- und Verfassungsrechts hinzugezogen, um das Material gründlich zu sichten und zu bewerten. Für mich ist nunmehr belegt, dass ein erneuter Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD hinreichende Erfolgsaussichten hat. Dann ist es jetzt ein politisches Gebot, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Nur so haben wir die Möglichkeit, diese rechtsextremistische Organisation von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Und das wäre ohne Zweifel ein sicherheitspolitischer Gewinn für unser freiheitliches Gemeinwesen. Klar ist aber auch: Ein Verbot der NPD ist nur ein Mosaikstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus insgesamt. Mit einer solchen Maßnahme sind das Personal und die Ideologie ja nicht aus der Welt. Wir müssen mit Verlagerungstendenzen zu anderen Parteien und Gruppierungen in der Szene rechnen. Deshalb gilt es, Vorsorge zu treffen und weiter auf der Hut zu sein. Umso mehr benötigen wir einen gut aufgestellten Verfassungsschutz als Frühwarnsystem. Für seine Neuausrichtung werden wir umgehend die Weichen stellen. Und genauso wichtig: Wir müssen durch eine breit angelegte Präventionsarbeit die ideologischen Parolen der Rechtsextremisten entzaubern. Ein abgestimmtes Bündel repressiver und präventiver Instrument ist die Grundlage für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt.“

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