NPD ist Gift für unsere Demokratie

5. Dezember 2012 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

In dieser Woche entscheidet sich, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Von dieser Woche muss ein starkes Signal aller demokratischen Kräfte in diesem Land ausgehen: Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss endlich auf den Weg gebracht werden.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die NPD unsere Demokratie zerstören will. Es gibt keinen Zweifel, dass der NPD hierfür jedes Mittel recht ist. Diese Vereinigung von Menschenfeinden missbraucht unsere Steuergelder für die organisierte Spaltung unserer Gesellschaft bis hin zur Volksverhetzung. Das muss ein Ende haben.

Eine Partei, die Hass fördert, fremdenfeindlichen Ressentiments Vorschub leistet, Islamophobie, Antisemitismus und Homophobie schürt und auch die Kooperation mit gewaltbereiten Gruppierungen nicht scheut, ist Gift für unsere offene und tolerante Gesellschaft.

Niemand behauptet, mit dem Verbot der NPD würde der Rechtsextremismus in Deutschland verschwinden. Diesem entschieden zu begegnen, bleibt Aufgabe einer starken, solidarischen und demokratischen Zivilgesellschaft, aber ein Verbot entzieht den Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung ihre finanzielle und infrastrukturelle Grundlage.

Ängste und Probleme, die Menschen haben, müssen ernst genommen werden: Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Bildungsferne, Unsicherheit, Unwissenheit, Ängsten vor gesellschaftlicher Ausgrenzung und ökonomischen Absturz müssen alle demokratischen Kräfte in diesem Land mit größtem Engagement entgegnen.

Deutschlands Gesellschaft ist vielfältig. Die deutsche Sozialdemokratie kämpft entschieden für eine offene Gesellschaft und ein faires Miteinander. Die Grundlage dafür ist gegenseitige Wertschätzung, Anerkennung und Respekt im Umgang miteinander.

Ich wünsche mir ein einheitliches Signal aus den Bundesländern und baue auf ein geschlossenes Vorgehen der Bundesregierung, des Bundestages und der Länder. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fordert ein seriöses und gemeinsames Agieren, bei dem sich kein Innenminister einen schlanken Fuß machen kann. Deshalb sollte der Bundesinnenminister die gebotene Vorsichtigkeit nicht mit Zaudern und Verzagtheit verwechseln. Ich fordere Minister Friedrich daher auf, alles dafür zu tun, dass sich der Bund einem NPD-Verbotsantrag anschließt.

 

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