Innenminister müssen die Beweismittel verlässlich prüfen

5. Dezember 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Zur Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vor der morgen stattfindenden Konferenz der Innenminister erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die NPD ist eine rechtsextreme, menschenfeindliche Partei mit dem Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Verbindungen zwischen der NPD mit den gewaltbereiten Autonomen Nationalisten und freien Kameradschaften sind nicht zuletzt beim Verbot des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ deutlich geworden. Ein Verbot der rechtsextremen Partei wäre ein klares Signal, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, und würde der Neonazi-Szene insgesamt eine finanzielle und organisatorische Schwächung zufügen. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren sind aber aus guten Gründen sehr hoch. Deshalb sind die Innenminister aufgerufen, sich nur dann für ein erneutes Verbotsverfahren einzusetzen, wenn das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Belastbare Beweise sind jetzt wichtiger als voreiliger Aktionismus.

Im Fall eines erfolgreichen Parteienverbots wäre das jedoch kein Grund, die Arbeit gegen Rechtsextremismus weniger intensiv zu verfolgen. Menschenfeindliche Ideologien sind in der Gesellschaft weit verbreitet und bilden den Nährboden für rechte Gewalt. In NRW sind insbesondere freie Neonazi-Kräfte aktiv, die äußerst gewaltbereit sind und immer wieder Menschen angreifen und bedrohen. Deshalb setzen wir weiterhin auf Opferberatung und Demokratieerziehung. Mit einem integrierten Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus werden wir eine nachhaltige und verzahnte Strategie von Opferschutz, Prävention und Hilfen für AussteigerInnen entwickeln.“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen NRW

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